Aufgabe der Ausländerbehörde : Zentrale Abschiebung in Brandenburg

Die Ausländerbehörde des Landes in Eisenhüttenstadt übernimmt künftig die Organisation.

svz.de von
12. Juni 2019, 11:40 Uhr

Ulrich Thiessen

Das Land Brandenburg übernimmt das zentrale Management der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern das rot-rote Kabinett. Damit wird eine Forderung der Kreise und kreisfreien Städte erfüllt, die sich mit dieser Aufgabe überlastet sahen. Die Zuständigkeit für die Einleitung der Abschiebung obliegt weiterhin den kommunalen Ausländerbehörden.

Erst wenn diese Grundsatzentscheidung getroffen ist, wird künftig die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt mit der Umsetzung betraut. Sie veranlasst und koordiniert die Identitätsklärung und die Beschaffung der Heimreisedokumente.

Die Kreise hatten mehrfach geklagt, dass die Verhandlungen mit den einzelnen Botschaften zu Personaldokumenten und die Bestellung von Abschiebeflügen ihre Möglichkeiten übersteigen. Die Zentrale Ausländerbehörde soll für die neue Aufgabe personell aufgestockt werden.

Nach Angaben des Innenministeriums gab es in den Kreisen und kreisfreien Städten zu Beginn dieses Jahres 5669 ausreisepflichtige Personen, von denen rund 4700 offiziell geduldet waren und damit von der Abschiebung ausgenommen waren.  273 Personen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, die meisten davon, 136, aus der Zentralen Ausländerbehörde, 46 aus Cottbus, zwölf aus der Uckermark. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Albanien, Serbien und in die Russische Föderation.

Laut Innenministerium scheitert mehr als jeder zweite Abschiebeversuch, unter anderem, weil die Betroffenen untertauchen. Daran wird auch die neue Verordnung kaum etwas ändern können. Nach wie vor gibt es in Brandenburg kein Abschiebegefängnis.

Die Forderung der Kommunen nach einer Neuregelung der Zuständigkeit war schon vor einem Jahr erhoben worden. Seitdem wurde innerhalb der Regierungskoalition darum gerungen, die Linke war bislang dagegen.

Das Land kehre nun zu einer Praxis zurück, wie sie bereits vor der Funktionalreform 1997 in Brandenburg bestanden hatte, erläuterte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Denn die deutlich steigende Zahl von Flüchtlingen habe zu einem steigendem Aufwand und neue Rechtsprechung zu immer komplexeren Verfahren geführt. „Hier bestand eindeutig Handlungsbedarf, und die Kommunen haben darauf auch sehr deutlich hingewiesen, was ich als Kommunalminister natürlich sehr gut nachvollziehen konnte.“


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