Zahlengerüchte zur Polizeistruktur

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10. April 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Polizei stehen offenbar massive Einschnitte bevor. Wie jetzt aus der Expertenkommission zur Strukturreform durchsickerte, soll die Zahl der rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen von 52 auf dann nur noch 24 Wachen mindestens halbiert werden. Sogar eine Absenkung auf gerade einmal zwölf Wachen soll in der von Innenminister Rainer Speer (SPD) einberufenen Expertenkommission Thema gewesen sein. Statt der Wachen sollen als Ersatz "Gruppenposten" entstehen, die aber nur tagsüber besetzt sind. Bekannt war bereits die Fusion der beiden bestehenden Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) zu einem Landespräsidium. Neu sind Planungen für vier Direktionen in Potsdam, Neuruppin, Cottbus und Frankfurt (Oder) im Zuschnitt der bestehenden Landgerichtsbezirke. Die bestehende 15 Schutzbereiche gäbe es dann nicht mehr.

Das Innenministerium wollte die Pläne nicht bestätigen und wies entsprechende Berichte zurück. Nach Informationen dieser Zeitung sind die jetzt bekannt gewordenen Details zwar bereits Gegenstand der Kommissionsgespräche gewesen, allerdings soll noch nichts konkretes, noch kein Papier dazu vorliegen. Selbst ein Zwischenbericht dazu für den Innenminister ist noch nicht fertig. Offiziell soll die Kommission ihren Bericht erst im Sommer vorlegen, nach der Sommerpause will Speer sein Strukturkonzept vorstellen. Klar ist bislang nur eines: Die Zahl der Stellen bei der Polizei in Brandenburg soll bis zum Jahr 2020 um 1900 auf 7000 sinken.

Es spricht viel dafür, dass die angeblichen Pläne gezielt gestreut wurden - entweder um die Kommission unter Druck zu setzen oder um den Kritikern schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Indiz dafür ist, dass die CDU-Landtagsfraktion gestern ausdrücklich darauf verzichtete, die Pläne zu kommentieren, bis etwas "Belastbares" vorliege. Es gehört inzwischen zum Gezerre um die Polizeireform, dass kursierende Gerüchte offenbar für Verwirrung sorgen sollen. So war es auch bei den Plänen zum Personalabbau. Noch vor der Landtagswahl hatte Speer einen Abbau von 3000 Stellen ins Spiel gebracht, später war dann eine Zahl von 1600 Stellen im Gespräch.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nannte die Pläne "unverantwortlich" und warnte vor einer "Polizei nach Kassenlage". Mit der reduzierten Zahl an Wachen sei die polizeiliche Grundversorgung zur schnellen Gefahrenabwehr und Bekämpfung der Kriminalität vor Ort nicht mehr gesichert. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz bezeichnete die Reformpläne als "unzulänglich" und "in Teilen stümperhaft". Es werde "solange an den Polizeistärken und -strukturen herumgeschraubt, bis es schließlich rechnerisch passt".

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