Keine Abstimmung : Woidke stoppt Kreisgebietsreform

Ein Aufsteller in Potsdam wirbt für die bestehenden Strukturen.

Ein Aufsteller in Potsdam wirbt für die bestehenden Strukturen.

Das ursprünglich für die Reform vorgesehene Geld soll anders investiert werden

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01. November 2017, 11:30 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Mittwoch die umstrittene Kreisreform gestoppt. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert nachfolgend seine Erklärung dazu: „Wir haben uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner entschieden, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen. Im November wird es im Landtag keine Abstimmung geben. Dass passiert vor allen Dingen in Auswertung der Anhörung, die eine sehr umfangreiche Anhörung war, und die gezeigt hat, dass die kommunale Ebene diese Reformen in ihrer jetzigen Art und Weise nicht mitträgt. Und es folgt aus Verantwortung für dieses Land. Wir sind gut beraten, das Land zusammenzuhalten und stehen vor riesengroßen Herausforderungen. Dazu brauchen wir gerade auch die Landräte, wir brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsdirektoren.

Wir werden das Geld, das jetzt zur Verfügung steht, das wir für die Reformen dann nicht brauchen werden - das sind etwas über 400 Millionen Euro, die wir in der Rücklage reserviert haben - einsetzen für: Erstens in Investitionen in Infrastruktur speziell im ländlichen Raum, also in berlinferneren Regionen. Zweitens werden wir damit Kooperationen und Fusionen fördern, sowohl auf der Gemeindeebene als auch auf der Landkreisebene. Und drittens werden wir mit dem Städte- und Gemeindebund und mit dem Landkreistag darüber reden, zusätzliche Aufgaben von der Landkreisebene auf die städtische, auf die kommunale Ebene zu übertragen.“

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