Reaktion von Brandenburgs Ministerpräsident : Woidke: Schulz-Rücktritt gut für Mitgliederentscheid

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist froh, dass Martin Schulz auf einen Ministerposten im Bundeskabinett verzichtet.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist froh, dass Martin Schulz auf einen Ministerposten im Bundeskabinett verzichtet.

SPD-Landeschef zollt seinem Parteigenossen für Verzicht auf Kabinettsposten Respekt

svz.de von
10. Februar 2018, 05:00 Uhr

In der SPD überschlagen sich die Ereignisse. Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer großen Koalition. Er erklärte gestern in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition als gefährdet an.

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat seinem Parteigenossen für seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten Anerkennung gezollt. „Martin Schulz hat in hohem Maß Verantwortung gezeigt. Das verdient höchsten Respekt.“ Und er führte fort: „Es war ein großer Kritikpunkt, der auch an mich herangetragen wurde. Es hat viele irritiert, weil er ja vorher gesagt hatte, er wolle dem Kabinett Merkel nicht angehören. Und deshalb bin ich auch froh, dass dieser Schritt jetzt von ihm gegangen worden ist.“ Woidke gehe davon aus, dass der Schritt gut für den Mitgliederentscheid sei. Er werde weiter dafür werben, dass die Parteibasis der Neuauflage der großen Koalition zustimme. Die SPD in Brandenburg lädt für den 19. Februar zu einer Mitgliederversammlung zum umstrittenen Koalitionsvertrag in Ludwigsfelde ein. Die märkische SPD zählt rund 6700 Mitglieder.

An Personalspekulationen wolle Woidke sich jetzt nicht beteiligen, er forderte aber erneut eine Vertretung des Ostens im Kabinett. „Wir brauchen auch die Symbolik“, sagte Woidke. Eine Person aus Ostdeutschland am Kabinettstisch wäre ein gutes Signal.

Auch Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat kritisiert, dass zu wenig Ostdeutsche der geplanten Bundesregierung angehören sollen. Natürlich gehe es bei der Besetzung der Ministerposten um die Qualifikation, aber in der Politik gehe es auch um Regional-Proporz, sagte Platzeck dem SWR. Es werde zwischen Nord und Süd austariert, auch zwischen den Unterregionen, aber mit Blick auf den Osten nicht. „Natürlich versteckt sich dahinter ein Stück die Botschaft: Kinder, Ihr könnt’s nicht. Und das ist keine schöne Botschaft“, sagte Platzeck.

Derweil gibt es bei den Brandenburger Jusos Widerstand gegen die Kampagne für ein Nein der SPD zur großen Koalition mit der CDU. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation für die Stadt Cottbus, Marco Bedrich, gab aus Protest gegen den Kurs seinen Rücktritt bekannt, wie die Cottbuser SPD gestern mitteilte. Bedrich sagte: „Eine derartige Kampagne gegen die GroKo ist für mich absolut unverständlich. Wenn wir das Leben der Menschen nur ein kleines bisschen verbessern können, sollten wir das tun und uns nicht zu einer theatralischen Selbstfindungsphase einschließen.“ Der 24-Jährige will aber SPD-Mitglied bleiben. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, startete gestern in Leipzig die bundesweite Kampagne für ein Nein zur GroKo.

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