Parteitag : Woidke: Rennen ist noch offen

Dietmar Woidke
Dietmar Woidke

Die SPD will den Kanzler stellen – Trotz der Umfragen hält Brandenburgs Partei- und Regierungschef das Ziel noch für erreichbar

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24. Juni 2017, 05:00 Uhr

Die Bundes-SPD will morgen auf einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Bereits vorgelegt hat Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Steuerprogramm. Für ein Bündnis von Rot-Rot-Grün hat die Linkspartei hohe Hürden gesetzt. Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke bekräftigt dennoch den Willen der Sozialdemokraten, die neue Bundesregierung anzuführen. Mit ihm sprach Rochus Görgen.

Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm die Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Ist Rot-Rot-Grün nach dem Linken-Parteitag tot?

Dietmar Woidke: Diese Frage stellt sich nicht. Die SPD macht keinen Wahlkampf für Koalitionen, sondern für sozialdemokratische Inhalte.

In den vergangenen Wochen haben wir den Menschen dazu eine ganze Reihe an Vorschlägen präsentiert, wie wir Deutschland besser und gerechter aufstellen wollen. Uns geht es um stabile Renten, weniger Kita-Gebühren für Familien, Steuererleichterung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, eine gerechte Gesundheitspolitik und vieles mehr. Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 24. September.

Die Umfragen sehen die CDU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wählergunst vorn. Kann sich die SPD mit der Juniorrolle in einer neuen großen Koalition abfinden?

Martin Schulz hat den Anspruch der SPD klar formuliert: Bei der Bundestagswahl im Herbst wollen wir stärkste Partei werden und den Bundeskanzler stellen. Das können wir mit einem erfolgreichen Wahlkampf nach wie vor schaffen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden ohnehin immer kurzfristiger, ob und wen sie wählen werden. Ich bin der festen Überzeugung: Das Rennen ist offen. Wir können das schaffen mit einem guten Programm und im Interesse der Menschen.

Gibt es vor dem Parteitag Ideen, wie die SPD aus dem bundesweiten Tief herauskommt?

Deutschland steht im Herbst vor einer Richtungsentscheidung: Wer will, dass die Renten stabil und die Beiträge bezahlbar bleiben, findet bei der SPD die passenden Konzepte, die von den meisten Experten gelobt werden. Wer will, dass Bildung von der Kita bis zur Meisterprüfung kostenlos wird, findet bei der SPD das passende Konzept. Wer will, dass künftig alle Kinder unabhängig vom Familienstand der Eltern gefördert werden, findet bei der SPD das bessere Konzept. Und wer meint, dass Deutschland wieder mehr in Schulen, Forschung oder Infrastruktur investieren will, für den ist Martin Schulz und die SPD die richtige Wahl. Das werden wir deutlich machen. Von der CDU kenne ich kein einziges Konzept für die Zukunft.

Im Steuerkonzept der SPD taucht die Vermögenssteuer nicht auf, die Jusos wollen dies am Sonntag zur Sprache bringen. Wie steht die SPD in Brandenburg zum ThemaVermögenssteuer?

Martin Schulz hat ein gutes Steuermodell vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet. Es stärkt die Mitte unserer Gesellschaft. Diesen Vorschlag von Martin Schulz unterstützt die Brandenburger SPD voll und ganz.

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