SPD-Landeschef im Interview : Woidke: Kein Rot-Rot im Bund

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Pressekonferenz in Potsdam
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Pressekonferenz in Potsdam

In Brandenburg wirken SPD und Linke zusammen – auf Bundesebene ist das für viele undenkbar. Der Regierungschef bleibt vorsichtig

svz.de von
29. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Brandenburgs Regierungs- und SPD-Landeschef Dietmar Woidke geht nicht von einer rot-roten Koalition auf Bundesebene nach der Wahl im kommenden Herbst aus. Dazu seien die Positionen der Linkspartei vor allem in der Außenpolitik eine zu große Hürde, sagte Dietmar Woidke, der in Brandenburg mit der Linkspartei regiert, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

In Brandenburg regiert die SPD seit sieben Jahren mit der Linkspartei zusammen. Klappt das?
Dietmar Woidke: In den letzten sieben Jahren hat Brandenburg seine bisher mit Abstand erfolgreichste Zeit gehabt. Das hat nicht nur, aber auch mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung zu tun. Wir sind nicht zufällig in diesen sieben Jahren ein mittlerweile erfolgreiches Land.

Wir haben bundesweit Platz drei beim Wirtschaftswachstum erreicht, das hätten andere auch gerne geschafft. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Ich bin überzeugt, mit einem anderen Koalitionspartner stünden wir nicht so gut da.

Aber bei einer SPD-Alleinregierung?
Sehr interessante These (lacht). Wirtschaftliche Kompetenz, soziales Gewissen und kraftvolles Handeln sind die Stärken der Koalition. Wir wollen eine wirtschaftliche Entwicklung, von der jeder Einzelne möglichst gut profitiert. Und das ist auf Dauer das beste Rezept gegen die Spaltung der Gesellschaft. Wir stimmen in der Koalition in vielen Grundeinstellungen überein, etwa darin, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.

Das war jetzt auf Brandenburg bezogen. Kommendes Jahr wird eine neue Bundesregierung gewählt. Ist die Linkspartei jetzt auch eine Partei, die Sie Ihrer Partei als Partner auf Bundesebene empfehlen?

Wir sind ein Bundesland und müssen uns nicht direkt um Außenpolitik und Nato kümmern. Mir scheint, auf der Bundesebene ist ein solches Bündnis derzeit, aufgrund verschiedenster Einstellungen der Linkspartei gerade in der Außenpolitik, nicht möglich. Aber diese Frage muss die Linke beantworten.

Wäre es denn aus Ihrer Sicht wünschenswert?
Es ist gut, wenn es verschiedene Möglichkeiten zur Regierungsbildung gibt. Konkurrenz belebt das Geschäft. Insgesamt braucht Deutschland eine sozialere Politik. Die Menschen sollen wieder sagen können: Meinem Kind oder meinem Enkel wird es einmal besser gehen als mir.

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