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Erste Lesung zur Kreisreform : Woidke: Grundlage für Entwicklung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Woidke: Grundlage für weitere Entwicklung – Die CDU warnt vor Nachteilen für die Bürger

von
erstellt am 29.Jun.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Landtag ist bei der umstrittenen Kreisgebietsreform ein Stück vorangekommen. In einer turbulenten Debatte diskutierten die Parlamentarier gestern das Kreisneugliederungsgesetz und das Gesetz zur Funktionalreform in erster Lesung. Vorerst nicht beschlossen wurde das Gesetz zur Verlängerung der Amtszeiten ausscheidender Landräte bis zur Fusion – die CDU war darüber gestolpert, dass es im Spree-Neiße-Kreis nach der Kommunalreform keinen Landrat und keine Beigeordneten mehr gebe und hatte eine dritte Lesung beantragt.

Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Reform verteidigt. „Es geht nicht nur darum, eine Verwaltungsstrukturreform auf den Weg zu bringen. Diese Reformen sind die Grundlage für die weitere gute Entwicklung unseres Landes.“ Sie seien Grundlage, dass wirtschaftlicher Fortschritt erreicht werde. „Brandenburg heute ist ein Aufstiegsland, ein Land in dem immer mehr Menschen gut leben und dafür auch gut bezahlt werden“, sagte Woidke. „Diesen erfolgreichen Weg müssen wir weitergehen.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter verwies auf die demografische Entwicklung. „Es ist nicht abzustreiten, dass die Bevölkerungsverluste in der Prignitz, der Uckermark und der Lausitz mit dem Wort dramatisch zu bezeichnen sind.“ Alle Prognosen sehen eine Fortschreibung des Trends vor. In der Debatte übte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff scharfe Kritik an der CDU. „Bis zum heutigen Tag hat die CDU keinen Antrag, keine Vorschläge eingebracht“, so Bischoff. „Ein bloßes Nein ist keine Politik für Brandenburg.“

CDU-Innenexperte Sven Petke machte darauf aufmerksam, dass in den zu fusionierenden Landkreisen die Zahl der Bauanträge in der Prignitz von 786 im Jahr 2013 auf 1017 im Vorjahr stiegen. „Glauben Sie ernsthaft, dass jemand baut, wenn er dann aus der Prignitz wegziehen will?“, fragte Petke. In der Funktionalreform würden nur 0,83 Prozent aller Stellen des Landesdienstes auf die Kreise verlagert. „Sie erzählen uns, das wäre eine umfassende Funktionalreform – das ist doch ein Witz.“

Peter Vida (BVB/Freie Wähler) warb nochmals vergeblich für die Festschreibung, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung anerkannt werde.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) blieb bei der Linie der Ökopartei: Man sehe die Notwendigkeit einer Reform, ist aber in einzelnen Sachfragen anderer Meinung. So dürfe es nicht nur eine Teilentschuldung für die ehemals kreisfreien Städte geben. „Es wäre schon erklärungsbedürftig, wenn das Land einen großen Teil der Schulden von Cottbus übernimmt, aber dass die Stadt Forst, die im selben Landkreis wie Cottbus liegen soll, keine Schuldenerleichterung bekommt.“ Zudem sprach sich Nonnemacher für die Beibehaltung der Direktwahl der Landräte aus: „Derart dreist die hart erkämpfte Direktwahl einzuschränken, wird auf unseren erbitterten Widerstand treffen.

Gegenüber dieser Zeitung bestätigte Schröter, dass das Innenministerium einen Werbeflyer für die Reform zurückgezogen habe: Es fehlte das presserechtlich vorgeschriebene Impressum.

Für einen Eklat sorgte ein Streit zwischen BVB/Freie-Wähler-Abgeordneten Peter Vida und Landtagspräsidentin Britta Stark. Weil Vida trotz abgelaufener Redezeit nicht das Rednerpult verlassen wollte, drohte Stark zuerst mit Ausschalten des Mikrofons. „Ich lasse Sie am Ende auch abführen“, so Stark. Doch bevor ihm das Mikrofon abgedreht wurde, war Vida auf dem Weg zu seinem Platz. Benjamin Lassiwe

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