Flüchtlinge : Wohnungen statt Heime

Sozialministerin Diana Golze will die Unterbringung von Flüchtlingen neu organisieren

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04. November 2015, 16:45 Uhr

Ein neues Aufnahmegesetz soll die Integration von Flüchtlingen verbessern. Kommunalpolitiker kritisieren die darin formulierten neuen Standards. Die zuständige Sozialministerin Diana Golze (Linke) verteidigt das Vorhaben im Gespräch mit Ulrich Thiessen.

Frau Golze, Ihr Ministerium hat einen Entwurf für das Landesaufnahmegesetz erarbeitet. Seit einem Jahr wird darüber geredet. Warum dauerte es so lange?
Diana Golze: Es ist ein sehr großes Reformvorhaben und wir wurden im Laufe des vergangenen Jahres von der Steigerung der Flüchtlingszahlen wie alle anderen auch überrascht. Es hat zunächst Kräfte hier im Haus gebunden, zusammen mit den Kommunen für Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen. Außerdem haben wir uns im Asyl-Kabinett mit dem Ministerpräsidenten dazu verständigt, zunächst die Einigungen mit dem Bund im September abzuwarten, weil sich da noch Änderungen hätten ergeben können.

Ist die Anhebung der Standards, beispielsweise die Unterbringung in Wohnungen nach einem Jahr, realistisch?
Wir legen als Linke Wert auf die Integration. Das gelingt am besten, wenn die Flüchtlinge unter bereits hier wohnende Menschen kommen und nicht in großen Wohnheimen am Rande der Stadt sitzen. Deshalb wollen wir die Wohnungsunterbringung fördern. Zu diesem Zweck ist eine Investitionspauschale für Wohnungen vorgesehen. Die Kommunen bringen ja jetzt schon Flüchtlinge in Wohnungen unter. Sie erhoffen sich dafür Unterstützung vom Land.

Das sieht der Gesetzentwurf vor, gestaffelt nach den Kosten in den jeweiligen Regionen des Landes. Wir wollen die Kommunen unterstützen, Wohnraum zu suchen oder zu schaffen als Ergänzung zu Gemeinschaftsunterkünften und Wohnverbünden.

Sie formulieren einen Anspruch, von dem absehbar ist, dass er nicht erfüllt werden kann …
Man muss sich überlegen, ob man in der jetzigen Situation ein Gesetz zur Absenkung der Standards formulieren will oder ein Ziel vorgibt, auch wenn das momentan noch nicht erreichbar ist. Ausnahmen von der Vorgabe sind möglich. Aber die Ausnahmen muss man nicht zum Gesetz machen. Wir haben jetzt schon viele Spielräume bei der Unterbringung eröffnet – beispielsweise mehr Menschen auf dem gleichen Raum unterzubringen, ohne dass die Zuweisung an die Kreise gekürzt wird.

Die Landräte kritisieren, dass Gemeinschaftsunterkünfte im innerstädtischen Bereich errichtet werden sollen, nicht abgelegen auf dem flachen Land. Also keine Wohnheime mehr im Oderbruch oder im Fläming?
Das steht schon im jetzt geltenden Gesetz. Der Anspruch lautete schon immer, möglichst gut angebundene Heime auszuwählen, um die Integration nicht noch weiter zu erschweren.

Die Kreise bemühen sich, dies so umzusetzen. Die Realität sieht anders aus …
Das ist zum Teil der Not geschuldet. Aber die Bürgermeister und Landräte versuchen da, wo neu gebaut wird, Gebäude zu schaffen, die später einen anderen Zweck erfüllen können, beispielsweise für altersgerechtes Wohnen oder als Studentenheime. Da macht es Sinn, Innenstadtlagen zu nutzen. Natürlich wird es auch da Ausnahmen geben müssen.

Innenminister Schröter hatte im Sommer vorgeschlagen, Sachleistungen beispielsweise für Flüchtlinge aus dem Westbalkan einzuführen. Das ist jetzt gesetzlich möglich. Wird das in Brandenburg umgesetzt?
Das Innenministerium prüft dies zurzeit. Mecklenburg-Vorpommern will diesen Weg gehen. Andere Länder haben es wegen des bürokratischen Aufwands bereits abgelehnt. Das kann ich nachvollziehen. Schließlich müsste man das jetzt für Alleinstehende gezahlte Taschengeld von 143 Euro pro Monat in Gutscheine für Busfahrkarten oder Handyguthaben oder Waren des täglichen Bedarfs umwandeln. Man sollte den Menschen zutrauen, selbstbestimmt mit Geld umgehen zu können.

Ihre Partei war strikt gegen Sachleistungen. Würde die Linke ein Veto einlegen, falls der Innenminister das umsetzen will?
Da mir bisher kein Prüfergebnis vorliegt, würde ich erst einmal abwarten. Ich halte es für bürokratisch und nicht zielführend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die beabsichtigte abschreckende Wirkung eintritt und die Flüchtlinge sich deshalb nicht mehr auf den Weg machen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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