Aus dem gerichtssaal : Wo beginnt die Mordlust?

Ole E., neben seinem Anwalt Jens Mader, verdeckt sein Gesicht mit einem Ordner.
Ole E., neben seinem Anwalt Jens Mader, verdeckt sein Gesicht mit einem Ordner.

Schwierige Rechtsfragen bestimmen die Neuauflage des Frankfurter Prozesses um Lillys Tod

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26. Januar 2016, 08:55 Uhr

In der Neuauflage des Prozesses um den Tod der zweijährigen Lilly aus Strausberg muss der Angeklagte mit einer wesentlichen härteren Strafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslang wegen Mordes bei besonderer Schwere der Schuld.

Vor dem Landgericht Frankfurt seien bereits viele „grässliche“ Taten gegen Kinder verhandelt worden, erklärte Anklagevertreter gestern Christoph Schüler im Plädoyer. „Aber diese hier weicht von anderen Verbrechen ab. Es war eine mindestens einstündige, völlig grundlose Bestrafung mit Hinrichtungscharakter.“

Schon im ersten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft ein Mord-Urteil gefordert, das Gericht beließ es bei zwölf Jahren Haft wegen Totschlags. Der Bundesgerichtshof legte sein Veto ein und überwies den Prozess mit Auflagen nach Frankfurt an eine andere Strafkammer.

Es geht um die Frage, wie der Gewaltexzess vom Dezember 2013 juristisch zu bewerten ist. Was in jener Nacht in einer Strausberger Mietwohnung geschah, ist auch in den Augen der Bundesrichter unstrittig. Der mit seiner Lebenssituation unzufriedene Ole E. hatte das Abendessen mit seiner Freundin beendet, als er aufstand, in das Zimmer der schlafenden Stieftochter ging, sie weckte und in mehreren Etappen schwer misshandelte. Die zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Mutter versuchte, ihn zurückzuhalten. Hilfe rief sie nicht. Erst am nächsten Morgen fuhr das Paar mit der reglosen Lilly ins Krankenhaus, wo sie wenig später starb.

Der BGH verlangt zwingend eine Verurteilung wegen Mordes aus „niedrigen Beweggründen“. Ein reiner Willkürakt sei die Tat gewesen. Darüber hinaus legt er der Strafkammer nahe, zu prüfen, ob Grausamkeit und/oder Mordlust im Spiel waren und eine „besondere Schwere der Schuld“ vorliege. Dies würde bedeuten, dass der 27-jährige Angeklagte nicht nach 15 Jahren Haft entlassen werden könnte.

Wie klopft man den Fall auf Mordlust und Grausamkeit ab? Darüber waren gestern die Beteiligten unschlüssig. Die Tat sei im umgangssprachlichen Sinn „grausam“, räumte der Verteidiger ein. Deshalb müsse sie das im Sinne des Strafgesetzbuches noch lange nicht sein.

Erneute Zeugenvernehmungen waren für den Vorsitzenden Frank Tscheslog keine Option, es sei klar, was passiert ist. Also galt es, das erste Frankfurter Urteil und die Empfehlungen der Bundesrichter genau zu lesen.

Staatsanwalt Schüler kam zum Schluss, dass die Kriterien für Mordlust „knapp nicht erfüllt“ seien. Zwar trage die Tat Züge davon, aber Freude und Triumph habe Ole E. nicht geäußert. Das Mordmerkmal Grausamkeit bejaht Schüler. Das Gesetz verlangt, dass der Täter dem Opfer besondere Schmerzen zufügte, als er mit Tötungsvorsatz handelte. Keine Rolle spielen jene Schmerzen, die Lilly am Anfang und am Ende ihres Martyriums erlitt. Denn anfangs wollte Ole E. nach Ansicht des Gerichts nicht töten, und als sie bewusstlos war, empfand sie keine Schmerzen mehr. Für Schüler steht fest, dass Lilly zu einem bestimmten Zeitpunkt noch weinte, also Schmerzen empfand, es demnach eine Phase gab, in der Ole E. im Sinne des Gesetzes grausam handelte. Deshalb sieht der Staatsanwalt eine besondere Schwere der Schuld.

Am 3. Februar stehen Verteidiger-Plädoyer und Urteil an.

Mathias Hausding

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