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Mindestlohn: : Zu wenig Kontrolleure

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Hunderttausende Brandenburger haben ab Januar Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Zoll kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes, muss die neuen Aufgaben aber zunächst ohne zusätzliches Personal bewältigen.

svz.de von
erstellt am 29.Dez.2014 | 22:00 Uhr

Hunderttausende Brandenburger haben ab Januar Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Zoll kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes, muss die neuen Aufgaben aber zunächst ohne zusätzliches Personal bewältigen.

„Es ist mir ein Rätsel, wie das funktionieren soll“, klagt Ruprecht Hammerschmidt, Sprecher der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. „Dem Zoll fehlt bereits Personal, um seine jetzigen Aufgaben zu erfüllen. Und ab 2015 kommen bundesweit noch einmal vier Millionen Leute dazu, um die sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kümmern muss.“ Spätestens ab Ende Januar, wenn die ersten Löhne im neuen Jahr ausgezahlt werden, müssten die Kontrolleure ausschwärmen, um mögliche Verstöße durch Arbeitgeber zu ahnden, verdeutlicht Hammerschmidt.

Wie die Zollbehörden in der Mark diese Aufgabe angehen werden, kann Detlef Szesny, Sprecher des Hauptzollamts in Potsdam, noch nicht erklären. Klar sei aber, dass es zunächst über die vorhandenenen 80 hinaus keine zusätzlichen Mitarbeiter für den Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping gibt. Es sollen zwar 37 neue Leute kommen, aber nicht sofort, sondern über die nächsten fünf Jahre verteilt. Szesny rechnet ab August mit der ersten Verstärkung. Die Situation am zweiten märkischen Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) ist ähnlich: „Ich habe keinen Rücklauf dazu, wann hier neue Mitarbeiter eintreffen“, sagt Sprecher Andreas Behnisch.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft reagiert ungehalten. Der Personalmangel in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei erheblich, warnt Bundeschef Dieter Dewes. Ihn ärgert vor allem, dass die Bundesregierung die Warnungen ignoriert habe.

Uwe Ledwig, Brandenburg-Chef der Gastronomie-Gewerkschaft NGG, zeigt sich „nicht überrascht, dass das Bundesfinanzministerium kaum Personal finanziert und das Gesetz so torpediert“. Der Mindestlohn sei keine Herzensangelegenheit der Koalition. Er ist überzeugt, dass der Stellenaufbau beim Zoll am Ende null betragen werde, da in den kommenden Jahren auch Mitarbeiter die Behörde altersbedingt verlassen werden. Der ehrliche Unternehmer werde nun bestraft, während schwarze Schafe ohne größeres Entdeckungsrisiko das Gesetz brechen könnten.

Die NGG werde nun ab 2015 verstärkt selbst in Brandenburg ermitteln, kündigt Ledwig an. „Dafür haben wir eigens Leute eingestellt.“ Vor allem an Mitarbeiter in Bäckereien und in der Gastronomie käme man gut heran. „Wir hören uns um, wie viel sie verdienen.“ Außerdem ruft Ledwig geprellte Arbeitnehmer dazu auf, sich direkt beim Zoll oder bei Dumpinglohnmeldern im Internet zu beschweren.

 

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