BER-Aufsichtsrat : Woidke zieht Spitzenpolitiker zurück

dpa_148b120069498d42

Keine Minister mehr im Flughafen-Gremium / Ex-Daimler- und Rolls Royce-Manager Axel Arendt zieht in die Kontrollrunde

svz.de von
09. Dezember 2014, 15:47 Uhr

Brandenburg wird im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB künftig nicht mehr von Ministern vertreten. Neben dem Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, und dem Hauptgeschäftsführer der Cottbuser IHK, Wolfgang Krüger, hat die Landesregierung gestern Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) und den ehemaligen Manager von Rolls-Royce, EADS und Daimler Benz, den Unternehmensberater Axel J. Arendt in das Gremium entsandt.

Sie ersetzen bereits bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am Freitag den früheren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sowie Finanzminister Christian Görke (beide Linke), der künftig der Gesellschafterversammlung des Flughafens angehören soll. Arendt war schon 2013 für einen Aufsichtsratsposten im Gespräch, hatte damals aber abgesagt.

Damit entsende das Land nun „zwei externe Wirtschaftsfachleute“ in den Aufsichtsrat, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Gleichzeitig werde die Landesregierung durch zwei Staatssekretäre kompetent vertreten. Dies sei eine „ausgewogene Mischung“. Angesprochen auf die Kritik aus Berlin, dass er als Ministerpräsident weder dem Aufsichtsrat noch der Gesellschafterversammlung angehöre, betonte Woidke, dass ein Ministerpräsident vorwiegend die Regierungsarbeit zu koordinieren habe. Diese bestehe nicht nur aus dem BER, sondern aus vielen anderen Problemstellungen.

Keine Aussagen machte Woidke dagegen zur Person des Aufsichtsratsvorsitzenden. Darüber werde man mit dem Land Berlin sowie dem Bund „in den kommenden Wochen und Monaten“, so Woidke wörtlich, intensiv diskutieren. Ebenfalls sei noch keine Vorentscheidung gefallen, ob der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Harmut Mehdorn, eine Vertragsverlängerung erhalte. Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung Mehdorns seien „überflüssig“, so Woidke.

Das Handelsblatt hatte berichtet, dass Mehdorns Posten neu besetzt werden solle, und die Suche nach einem Nachfolger bereits begonnen habe. Als Namen wurden der Kölner Flughafenchef Michael Garvens und der Münchener Flughafenmanager Thomas Weyer genannt.

Die Chefin der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, hatte sich am Morgen dafür ausgesprochen, dass Politiker Teil des Aufsichrates bleiben. Sie sei dafür, dass überall dort, wo öffentliches Geld verwendet werde „die Öffentlichkeit, also Politiker mit am Tisch sitzen.“ Öffentliches Geld dürfe nicht ohne Kontrolle durch die Politik verwandt werden.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, nannte es dagegen richtig, dass keine Minister mehr im Aufsichtsrat vertreten seien. Die Väter und Mütter der Landesverfassung hätten nicht ohne Grund eine Vorschrift eingeführt, wonach die Mitgliedschaft eines Ministers in einem Aufsichtsrat die Zustimmung des Parlaments erfordere. Dagegen sei es richtig, dass nun externer Sachverstand in den Aufsichtsrat komme.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen