zur Navigation springen

Potsdam : Wirtschaftsdelikte belasten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Millionenschäden durch Wirtschaftskriminalität im Land : Justizministerium sieht sich dennoch gut aufgestellt.

Durch Wirtschaftsstraftaten sind im Land 2014 fast 475 Millionen Euro Schäden entstanden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor, die dem „Prignitzer“ exklusiv vorab vorliegt. Doch nur wenige Justizmitarbeiter sind mit dem Thema beschäftigt: Im ersten Halbjahr 2015 waren 37 Staatsanwälte im Land für Wirtschaftskriminalität zuständig, vor fünf Jahren waren es noch 41. Während bei der Polizei 2010 noch 60 Beamte mit derartigen Delikten befasst waren, sind es derzeit nur noch 35. „Wirtschaftskriminalität verursacht in Deutschland regelmäßig etwa die Hälfte aller durch Straftaten entstehenden Schäden“, sagt Eichelbaum. „Es ist eines der größten und meistunterschätzten Delikte. Es trifft Unternehmen und Kreditinstitute, öffentliche Hand und Sozialversicherungssysteme, Anleger, Sparer und Verbraucher.“

Der CDU-Abgeordnete beklagte gegenüber dem „Prignitzer“, dass es in Brandenburger Wirtschaftsprozessen keine „Waffengleichheit“ mehr gebe: „In Wirtschaftsstrafverfahren stehen unseren Staatsanwälten und Richtern ein Heer von hochspezialisierten Strafverteidigern gegenüber.“ Deshalb müsse der Staat über eine genügende Anzahl von Juristen verfügen, die in diesem Feld gut ausgebildete seien. Das Gegenteil sei der Fall. „Es gibt keine Ressourcen, Spitzenbelastungen bei umfangreichen Wirtschaftsstraf- oder Umweltstrafverfahren aufzufangen“, so Eichelbaum. Das Ergebnis seien überlange Gerichtsverfahren.

Das Potsdamer Justizministerium geht dagegen davon aus, dass die Brandenburger Justiz auch auf Wirtschaftsstraftaten gut vorbereitet ist. „Probleme bereitet zunehmend, dass gerade Ermittlungsverfahren aufgrund der voranschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und dem Vordringen neuer Technologien sehr komplex sind“, sagt Sprecherin Maria Strauß. Es sei von Vorteil, dass ein Teil der bei den Staatsanwaltschaften mit Wirtschaftsstrafsachen befassten Dezernenten beim Studiums den Schwerpunkt auf das Wirtschaftsrecht gelegt habe. Genutzt würden zudem externe Fortbildungsangebote.  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen