Lotto-Geld für gemeinnützige Projekte : Willkommene Geld-Geschenke

Hohe Einnahmen: 2013 flossen rund 35 Millionen Euro an das Land.
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Hohe Einnahmen: 2013 flossen rund 35 Millionen Euro an das Land.

Allein die jährlichen Einnahmen aus der Lotto-Glücksspielabgabe sind beträchtlich: Im Jahr 2012 flossen nach Angaben des Finanzministeriums rund 31 Millionen Euro an das Land, 2013 waren es rund 35 Millionen Euro.

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14. November 2014, 09:00 Uhr

Wer in Brandenburg Lotto spielt, leistet automatisch einen Beitrag zum Gemeinwohl im Land. Denn die Lottospieler sorgen dafür, dass Regierungspolitiker regelmäßig Schecks aus Lottomitteln verteilen und somit zahlreiche gemeinnützige Projekte fördern können. Das Geld stammt von der Land Brandenburg Lotto GmbH, die neben der Lotteriesteuer 20 Prozent ihrer Einnahmen als Glücksspielabgabe an das Land abführt.

Allein die jährlichen Einnahmen aus der Lotto-Glücksspielabgabe sind beträchtlich: Im Jahr 2012 flossen nach Angaben des Finanzministeriums rund 31 Millionen Euro an das Land, 2013 waren es rund 35 Millionen Euro. Alles in allem sorgten die Lottospieler im vergangenen Jahr dafür, dass das Land 65,8 Millionen Euro an Abgabe und Steuer einnahm. Anfang 2015 will die Lotto GmbH die Bilanz für dieses Jahr vorlegen, wie die Gesellschaft jetzt ankündigte. Dann soll auch wieder die jährliche Förderbroschüre erscheinen, die derzeit erarbeitet werde.

Ein Großteil der Einnahmen fließt in die Sportförderung. „Nach dem Sportförderungsgesetz erhält der Sport 36 Prozent der Glücksspielabgabe, mindestens jedoch 16 Millionen Euro“, heißt es bei der Lotto GmbH. Zwischen zehn und 15 Millionen Euro fließen jedes Jahr als sogenannte allgemeine Deckungsmittel in den Landeshaushalt. Weitere rund fünf Millionen Euro werden an die einzelnen Ministerien verteilt. Die Ministerien entscheiden dann eigenständig über die Vergabe der Gelder und können damit soziale, kulturelle und humanitäre Projekte oder Maßnahmen der Denkmalpflege und des Umweltschutzes sowie sonstige im öffentlichen Interesse liegende Vorhaben fördern.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Beispiel überbrachte Mitte August einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15 000 Euro an den Förderverein der Luckenwalder Jakobikirche zur Restaurierung eines Kirchenfensters. Finanzminister Christian Görke (Linke) übergab Anfang September eine Zuwendung aus Lottomitteln in Höhe von 12 800 Euro an den Kulturverein Ziltendorf (Oder-Spree) für die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen an der vereinseigenen Kultureinrichtung „Friedenshaus“. Und dank einer Zuwendung des Innenministeriums in Höhe von 40 000 Euro konnte das Panzerdenkmal im Letschiner Ortsteil Kienitz (Märkisch-Oderland) jüngst restauriert werden.

Zuletzt stand Brandenburgs rot-rote Landesregierung wegen der Verteilung der Lottomittel – insbesondere im Wahlkampf – in der Kritik. Die Vergabe der Millionen sei undurchsichtig, kritisierte unter anderem die Grünen-Landtagsfraktion. Das Potsdamer Finanzministerium wies die Kritik zurück. Beantrage ein Verein Fördermittel, werde dieser Antrag vom zuständigen Ministerium gründlich geprüft, hieß es.

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