41,6 Millionen Euro : Weniger Einnahmen bei Geschwindigkeitskontrollen in Brandenburg

2013 brachten „Blitzer“ vielen Kreisen nicht so viel Geld in die Kassen wie im Vorjahr.
2013 brachten „Blitzer“ vielen Kreisen nicht so viel Geld in die Kassen wie im Vorjahr.

Ursachen hierfür waren zum Beispiel Baustellen nahe der Kontrollstationen, aber auch vorsichtigere Fahrer.

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28. Februar 2014, 12:14 Uhr

Die Geschwindigkeitskontrollen im Land Brandenburg haben im vergangenen Jahr rund vier Millionen Euro weniger Bußgelder eingebracht als 2012. Ursachen hierfür waren zum Beispiel Baustellen nahe der Kontrollstationen, aber auch vorsichtigere Fahrer, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinaus bremste das Hochwasser Raser aus. Manche „Blitzer“ wurden aber auch bewusst zerstört.

Wie ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums mitteilte, wurden 2013 rund 1,5 Millionen Regelverstöße mit insgesamt 41,6 Millionen Euro Buß- oder Verwarngeldern bestraft. 2012 waren es rund 1,3 Millionen Regelverstöße, die aber insgesamt 45,8 Millionen Euro einbrachten.

So nahm der Landkreis Potsdam-Mittelmark 2013 über 100 000 Euro weniger Bußgelder bei Geschwindigkeitskontrollen ein als noch vor zwei Jahren. Es waren allerdings auch weniger Teams mit mobilen „Blitzern“ unterwegs, sagte eine Kreissprecherin. Auch die Versuche, mehr Kraftfahrer zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu bewegen, seien erfolgreich gewesen.

Mit anderen Sorgen als den Bußgeldeinnahmen durch Blitzer hatte der Landkreis Prignitz im Frühsommer 2013 zu kämpfen. „Einige Straßen waren aufgrund des Hochwassers nicht befahrbar“, sagte eine Mitarbeiterin der Prignitzer Bußgeldstelle in Perleberg. Auch ein stationärer Blitzer habe in dem betroffenen Gebiet Sendepause gehabt.

Die Einnahmeerwartungen für 2013 lagen deshalb mit 1,2 Millionen Euro rund 100 000 Euro unter den Erwartungen.

Weitere Ursachen für weniger Geschwindigkeitskontrollen und sinkende Einnahmen gab es durch Vandalismus. So gab es in den Jahren 2012 und 2013 im Landkreis Dahme-Spreewald drei „Sabotageakte“ auf Blitzer, sagte der Ordnungsdezernent des Kreises, Wolfgang Starke.

Vom Durchtrennen der Stromleitung bis hin zur gezielten Sprengung der Anlagen mit Pyrotechnik sei hier äußerst brachial vorgegangen worden.

„Da steckt deutliche kriminelle Energie hinter“, ergänzte Starke. Die Erneuerungskosten sowie die durch den Vandalismus verursachten Einnahmeausfälle belasteten die Kreiskasse.

Nach Ansicht Starkes sind Geschwindigkeitskontrollen auf Brandenburgs Straßen nach wie vor notwendig. Statistisch gebe es im Land weniger Unfälle als noch vor fünf Jahren. „Das ist auch auf die abschreckende Wirkung der Blitzer und Laser zurückzuführen.“ Zwar spülen die Kontrollen zusätzliche Einnahmen in die Kreiskasse, von „Abzocke“ könne aber keine Rede sein, so Starke. Derzeit seien in Dahme-Spreewald neun stationäre und ein mobiles Messgerät im Einsatz. Der Kreis plane die Anschaffung eines zweiten mobilenGeräts.

Doch nicht überall in der Mark waren die Bußgeldeinnahmen rückläufig. So verzeichnete die Landeshauptstadt Potsdam nach Auskunft von Stadtsprecher Jan Bruntzlow mit rund 1,14 Millionen Euro ein Einnahmenplus von über 200 000 Euro im Vergleich zu 2012. Auch in der Uckermark stiegen die Bußgeldeinnahmen - wenn auch um eher bescheidene 15 000 Euro - von 270 000 im Jahr 2012 auf 285 000 Euro im Jahr 2013. „Das deckt gerade mal 0,1 Prozent unseres Gesamthaushalts von 325 Millionen Euro ab“, so die uckermärkische Kreissprecherin Ramona Fischer. Der Landkreis setze jedoch nur einen mobilen Blitzer ein, über stationäre Anlagen verfüge er nicht.

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