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Nach Pannen : Stau in Finanzämtern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Tausende Bürger warten in Brandenburg auf Geld von der Behörde.

Beim Oranienburger Finanzamt ging bislang nichts in Sachen Einzelveranlagung für Ehepaare. Seit Monaten wartet das Ehepaar Feeder aus Hohen Neuendorf auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung. Schon im Februar haben sie ihre Anträge für das Jahr 2013 an die Behörde online abgeschickt. Getan hat sich seitdem nichts. Der Grund: Unstimmigkeiten im Umgang mit der an die Ämter ausgelieferten Software. „Das bedeutet für mich und alle anderen fleißigen Steuerzahler, die eine Einzelveranlagung eingereicht haben, dass unsere Steuererklärungen auf Halde liegen“, regt sich Joachim Feeder auf.

Wie viele Ehepaare beim Oranienburger Finanzamt seit Monaten auf eine Steuerantwort warten, kann Finanzamtschef Peter Neiß nicht beziffern. Er spricht von nur „wenigen Beschwerden und einigen Anfragen“, die sein Amt in Sachen Einzelveranlagung erreicht haben.

Nach Angaben des Brandenburger Finanzministeriums gibt es eine Vielzahl von Gründen für die schleppende Bearbeitungszeit. Zur Softwarepanne hinzu kommen Personalprobleme und die laufende Umstellung auf elektronische Datenerfassung.

Seit 2010 seien wesentliche Besteuerungsgrundlagen wie Lohndaten, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur privaten Altersvorsorge elektronisch und nicht mehr konventionell auf der Lohnsteuerkarte an die Finanzämter zu übermitteln, sagt Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. An den vorgegebenen Termin – den 28. Februar des Folgejahres – aber halten sich nur die wenigsten. Liefern die Kassen diese Daten nicht, könnten selbst frühzeitig eingereichte Steuererklärungen von Bürgern nicht bearbeitet werden. „Das verzögert den Start der Veranlagung und führt zwangsläufig zu höheren Durchlaufzeiten“, erklärt er. Mit Stand vom April lagen diese für Arbeitnehmer bei 31,88 Tagen, im gewerblichen Bereich bei gut 40 Tagen.

Erschwerend hinzu kommen Personalengpässe. Das Ministerium spricht von krankheitsbedingten Ausfällen. Allerdings räumte Finanzminister Christian Görke (Linke) in der vergangenen Woche auch ein, in der Vergangenheit zu wenig Nachwuchs ausgebildet zu haben. Seit 2004 hatte das Land Brandenburg keine Neueinstellungen für die Steuerverwaltung mehr vorgenommen. Erst seit 2010 würden wieder Anwärter ausgebildet, derzeit sogar über Bedarf.

Zumindest das Softwareproblem bei der Einzelveranlagung für Ehepaare scheint mittlerweile gelöst. Seit 10. Juni gebe es Rechtssicherheit und ein „qualitätsgesichertes Steuerprogramm“, heißt es aus dem Oranienburger Finanzamt.

Behördenleiter Peter Neiß verspricht eine schnellstmögliche Bearbeitung der liegengebliebenen Fälle. „Wir holen sie gezielt nach und nach hervor“, so Neiß. Wie lange der Vorgang dauere, darauf mochte er sich nicht festlegen. „Wir müssen schauen, ob sich nicht neue Tücken zeigen, die der Rechner vielleicht produziert.“

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