Gewinne sinken : Stadtwerke sind unzufrieden

Viele Stadtwerke und Kommunalversorger leiden unter dem abgestürzten Börsenstrompreis.
Viele Stadtwerke und Kommunalversorger leiden unter dem abgestürzten Börsenstrompreis.

Eigentlich sollen Stadtwerke den Kommunen stolze Gewinne einfahren, mit denen man dringende Investitionen finanzieren kann oder mit denen der Nahverkehr quersubventioniert wird. Doch dieses Geschäftsmodell wird von der Energiewende bedroht.

svz.de von
02. November 2014, 08:03 Uhr

Eigentlich sollen Stadtwerke den Kommunen stolze Gewinne einfahren, mit denen man dringende Investitionen finanzieren kann oder mit denen der Nahverkehr quersubventioniert wird. Doch genau dieses Geschäftsmodell wird von der Energiewende bedroht. Das zumindest ist das Ergebnis einer jetzt vorgestellten Studie, für die das Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) ostdeutsche Stadtwerke nach den Auswirkungen der Energiewende befragt hat.

Diese Befragung stehe angesichts der hohen Rücklaufquote von 43 Prozent, durch die fast jedes zweite Energie-Stadtwerk in den drei Bundesländern erfasst wurde, repräsentativ für die Stimmung in Ostdeutschland, erklärt Prof. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und für die wissenschaftliche Durchführung der Studie verantwortlich. Insgesamt hatten sich 33 kommunale Unternehmen, darunter zehn aus Brandenburg (Bernau, Forst, Frankfurt, Luckenwalde, Pritzwalk, Schwedt, Spremberg, Strausberg, Wittenberge, Zehdenick), beteiligt.

Schon seit langem, sagt Professor Schäfer, seien die Kommunen in Deutschland unterfinanziert. „Dies ist aber häufig dadurch kaschiert worden, dass die Stadtwerke ordentlich Geld verdienten.“ Damit ist nun Schluss. Die nach Ansicht der Stadtwerke von der Politik gesetzten falschen Rahmenbedingungen der Energiewende werden laut der Mehrheit der Brandenburger Energieversorger zu einer geringeren Gewinnabführung an die kommunalen Haushalte führen.

Etwa ein Drittel der befragten Versorger ist in einen steuerlichen Querverbund mit Schwimmbädern und öffentlichem Nahverkehr eingebunden – Verluste von Bus und Bad werden also mit den Gewinnen aus dem Energieverkauf verrechnet. Fast alle dieser Unternehmen erwarten aber für die Zukunft, dass dieser steuerliche Querverbund nicht mehr vollständig gewährleistet werden kann. Damit kommen laut Schäfer erhebliche Belastungen auf die schon jetzt mangelhaft ausgestatteten kommunalen Haushalte zu, für die es absehbar keine Möglichkeiten der Kompensation gibt.

Der Landeschef des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Helmut Preuße, verweist darauf, dass die Stadtwerke dringend neue Geschäftsfelder erschließen müssten. In Schwedt etwa investiere man in Wind und Solar – „und das kostet“. Fast jeder ostdeutsche Stadtwerkechef ist sich sicher, dass angesichts des Risikos steigender Kosten, die nicht durch Effizienzgewinne aufzufangen sind, weniger Gewinne an die Kommunen abgeführt werden können. Daneben befürchtet fast jeder Dritte, dass die Kommunen sogar zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, um der wachsenden Zahl jener Bürger zu helfen, die ihre Energiekosten nicht mehr selbstständig finanzieren können.

Die Stadtwerke vermissen Planungssicherheit, Chancengleichheit, Plausibilität. Michael Schäfer verweist darauf, dass Investitionen in der Energiewirtschaft auf Zeiträume von 35 bis 40 Jahren zielen, Planungssicherheit gebe es aber derzeit nur für wenige Monate. Helmut Preuße moniert, dass etwa die früher hochgelobten Blockheizkraftwerke (BHKW), die vor Ort Strom und Wärme erzeugen, seit 2011 „schlecht dastehen“. Der Vorrang für die Einspeisung erneuerbarer Energien sorge für zu wenige BHKW-Betriebsstunden, was zu Verlusten führe. Das müsse endlich bei der anstehenden Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes berücksichtigt werden.

Das Vertrauen der Stadtwerke in die Bundespolitik hält sich ebenfalls in Grenzen: Auf die Frage nach der Qualität der aktuellen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes konnte mit „sehr gut“, „gut“, „befriedigend“ und „mangelhaft“ geantwortet werden. Keine einzige Nennung entfällt auf die beiden positiven Antwortmöglichkeiten, 60 Prozent der Befragten wählten ein „befriedigend“ und die restlichen 40 Prozent ein „mangelhaft“.

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