Brandenburgs Tafelsilber : Seen-Übertragung hakt

Der Wandlitzsee wurde 2003 an einen Düsseldorfer Investor verkauft.
Der Wandlitzsee wurde 2003 an einen Düsseldorfer Investor verkauft.

Eine populäre Entscheidung der Landesregierung - die manchen nicht weit genug geht. Denn märkisches Land wird weiter zu Höchstpreisen verkauft.

svz.de von
03. Dezember 2014, 12:00 Uhr

Wenn es um den Kauf Dutzender Seen durch das Land Brandenburg geht, fällt meist der Name Wandlitz. In der Gemeinde am Nordrand Berlins wurde 2003 der Wandlitzsee - ein beliebtes Ausflugsziel - an einen Düsseldorfer Investor verkauft. Dieser erhob von den Anliegern prompt hohe Pachten für die Nutzung der Stege. Viele Bürger reagierten entsetzt, auch andernorts in der Mark gründeten sich Initiativen gegen die Privatisierung der Gewässer, von denen Brandenburg so viele hat. Rund 100 000 Hektar der Landesfläche sind durch Wasser bedeckt, davon die Hälfte durch Seen.

„Wandlitz war der Auslöser, tätig zu werden“, heißt es beim Potsdamer Finanzministerium. Auf Druck der Öffentlichkeit entschloss sich die Landesregierung zum Kauf Dutzender Seen vom Bund. In mehreren Paketen kaufte das Land insgesamt 116 Gewässer von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) für knapp 5,5 Millionen Euro – um sie anschließend den Kommunen zu schenken. Das gewässerreiche Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern machte es ähnlich und erwarb ebenfalls zahlreiche Seen vom Bund.

Doch in Brandenburg ist bislang kein einziges der gekauften Gewässer wirklich in der Hand der Gemeinden. „Derzeit befinden sich noch alle Gewässer im Eigentum des Landes“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Das formale Verfahren zur Übertragung von 36 Gewässerflächen des ersten Gewässerpaketes an die Kommunen dauere noch an. Auch bei der Übertragung von 51 weiteren Seen aus dem zweiten Paket hakt es. Hier hätten erste Gemeinden bereits ihr Interesse angemeldet, erklärt das Finanzministerium. Bei manchen Seen gebe es aber noch Klärungsbedarf wegen Pachten von Fischern und Anglerverbänden. Andernorts gehe es um die Nutzung bebauter Uferabschnitte.

Nun ist die Übertragung der Gewässer vom Land an die Gemeinden zwar symbolisch kostenfrei, aber nicht kostenlos. Die Kommunen müssen anfallende Abgaben zahlen, etwa die Grunderwerbsteuer. Rot-Rot will sie von derzeit 5 Prozent auf den Höchststand von 6,5 Prozent erhöhen.

Für Kommunen mit angespannter Haushaltslage könnte das zum Problem werden. Die Grunderwerbssteuer sei bei der Seen-Übertragung sicherlich ein Kostenfaktor, aber „hinnehmbar“, meint der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Ludwig Böttcher. Das Wichtigste sei aber, dass der öffentliche Zugang zu den Gewässern gesichert werde.

Doch auch hier gehen die Meinungen auseinander. Laut brandenburgischem Wassergesetz müssten grundsätzlich alle Seen des Landes frei zugänglich sein - ob Baden, Tauchen oder Schlittschuhlaufen, sagen die oppositionellen Grünen im Landtag.


Grüne kritisieren widersprüchliche Haltung


Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoller, die Seen gleich im Landesbesitz zu belassen und unter Aufsicht des Umweltministeriums zu stellen - oder direkt Naturschutzverbänden wie dem NABU anzuvertrauen. Die Kommunen interessierten sich doch eher für die Pacht von Fischereiverbänden und weniger für den Naturschutz, meint Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Der Ankauf der Seen durch das Land Brandenburg bedeute, „Seenland in Bürgerhand zu geben“, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Sommer nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Ankauf der 51 weiteren Gewässer erklärt. Es gehe hier um nichts weniger als „Brandenburgs Tafelsilber“.

Doch Kritiker halten auch diese Haltung für widersprüchlich. Denn während Brandenburg massenhaft Seen kauft, um sie vor Investoren zu schützen, wird märkischer Boden weiter zu Höchstpreisen verkauft – vor allem an Agrarkonzerne für den Anbau von Energiepflanzen. Bis 2025 will die BVVG in Brandenburg noch rund 70 000 Hektar landwirtschaftlicher und rund 7000 forstwirtschaftlicher Flächen veräußern.

Rot-Rot lasse sich für den Kauf der märkischen Seen feiern und schaue gleichzeitig dem Ausverkauf des Bodens tatenlos zu, kritisieren die Grünen: Diese Haltung sei „absolut widersprüchlich“.

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