zur Navigation springen

Braunkohleausstieg: : Noch ist vieles offen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

enn nach der Reichstagswahl im September hatten die Schweden angekündigt, die Braunkohlepläne von Vattenfall zu stoppen. „Wir wollen verstehen, was die politische Klasse denkt“, sagt Ness.

svz.de von
erstellt am 29.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Ein alter Bauernschrank und ein Kamin stehen im Konferenzraum der politischen Ideenschmiede „Global Utmaning“, mitten in der Stockholmer Innenstadt. Im Kamin brennt kein Feuer: Wo normalerweise die Holzscheite, haben die Schweden Kerzen aufgestellt. Manches läuft anders in Stockholm – auch beim Umgang mit der Lausitzer Braunkohle.

„In Schweden gibt es keine Akzeptanz für fossile Brennstoffe“, sagt Arne Mogren mit Nachdruck in der Stimme. Der Experte für Energiepolitik sitzt an der Stirnseite des Tisches. Bis vor einigen Jahren arbeitete er beim Staatskonzern Vattenfall, dem bekanntlich die Braunkohlentagebaue in der Lausitz gehören. Heute beraten er und „Global Utmaning“ schwedische Politiker aller Parteien.

Auf der anderen Seite des Konferenztisches sitzen die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen in Brandenburg und Sachsen, Klaus Ness und Martin Dulig. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) sind sie nach Stockholm gereist, um sich über die Energiepolitik der neuen rot-grünen Minderheitsregierung Schwedens zu informieren. Denn nach der Reichstagswahl im September hatten die Schweden angekündigt, die Braunkohlepläne von Vattenfall zu stoppen. „Wir wollen verstehen, was die politische Klasse denkt“, sagt Ness.

„Ich kann mir vorstellen, dass Vattenfall irgendwann seine deutschen Betriebe verkauft“, sagt Arne Mogren. „Aber die energiepolitische Diskussion kann noch viele Jahre dauern.“ Eine Aussage, die die deutschen Besucher vielfach hören. Doch die Lausitzer Kohle stünde nicht im Zentrum der schwedischen Debatte: „Es geht um die Kernkraftwerke“, sagt Mogren.

Rund 46 Prozent des schwedischen Stroms werden in Kernkraftwerken erzeugt, 51 Prozent durch erneuerbare Energien. Kohle oder Gas spielen keine Rolle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Löfven für einen Ausstieg aus der Kernenergie ist“, sagt der Energieexperte der Gewerkschaft IF Metall, Per Öhmann.


Keine schnelle Entscheidung


Aber was heißt das für die Lausitz? Die Antworten bleiben vage. „Dass Vattenfall auch in Deutschland aktiv ist, spielt in der schwedischen Debatte kaum eine Rolle“, sagt dagegen Haakan Bengtsson, der Chef der schwedischen Arenagruppen. „Man sieht die Energiepolitik vor allem in einer internen schwedischen Perspektive.“

Spätestens seit der Reichstagswahl gibt es allerdings Bestrebungen, das zu ändern. Deutsche Besuchergruppen geben sich in Stockholm die Klinke in die Hand. Der Streit um die Zukunft der Lausitzer Kohle wird nach Schweden verlagert. Gestern berichten schwedische Zeitungen über den am Montag von Lausitzer Kommunalpolitikern verfassten Brief, der die Skandinavier auffordert, an ihren Plänen zum Kohleausstieg festzuhalten. Die deutschen SPD-Politiker bemühen sich dagegen, den Eindruck zu zerstreuen, die ganze Lausitz sei gegen die Kohle. Und noch mehr: „Was würde denn passieren, wenn in Schweden bekannt wird, dass eine Entscheidung der Regierung dazu führt, dass in Deutschland tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren?“, fragt Ulrich Freese.

Selbst bei dieser Frage bleiben die Skandinavier zurückhaltend. Sie vermitteln den Eindruck, dass man sich über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg und Sachsen bislang kaum Gedanken gemacht hat. „Es wird keine schnelle Entscheidung geben“, sagt etwa der Reichstagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Ingemar Nilsson. „Wir werden Wert darauf legen, dass das Unternehmen nicht beschädigt wird.“

Im Gespräch mit Vattenfall habe man deutlich gemacht, dass die Lausitz bis zum Ende des Jahres Investitionsentscheidungen braucht, bilanziert Klaus Ness. „Und das haben unsere Gesprächspartner wohl verstanden.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen