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Sondersitzung in Potsdam : Neuer Technikchef für BER kommt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mehdorn kündigt einen Nachfolger für Großmann an. Der Landesrechnungshof prüft die Brandenburger Beteiligung am neuen Flughafen.

Die für den Schallschutz am im Bau befindlichen Berliner Großflughafen BER bislang verplanten 700 Millionen Euro haben aus Sicht des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, „nichts mit dem Flughafen zu tun“. Vielmehr seien sie eine rein politische Vorgabe, sagte Mehdorn gestern während der Sitzung des Sonderausschusses BER im Potsdamer Landtag.

Der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig wies die Aussagen Mehdorns umgehend scharf zurück: Gerichtsurteile hätten bestätigt, dass der Schallschutz integraler Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses sei, und deswegen durchaus mit dem Flughafen zusammenhänge.

Vor den Abgeordneten kündigte Mehdorn an, „in den nächsten Tagen“ einen Nachfolger für den unter Korruptionsverdacht stehenden und mittlerweile entlassenen Brandschutzplaner Jochen Großmann zu präsentieren. „Wir brauchen eine Figur, die das technische Thema am Flughafen generell regelt“, sagte Mehdorn. „Wir werden ihn ersetzen.“ Die Flughafengesellschaft werde ferner bis zum Ende des Monats eine Bewertung abgeben, ob der Kriminalfall Einfluss auf den weiteren Zeitplan des Baugeschehens haben werde.

Während der Ausschusssitzung betonte Mehdorn, dass es sich bei dem Korruptionsfall am BER um die „kriminelle Energie eines Einzelnen handele“. Derzeit führe die Flughafengesellschaft zwar ein neues, transparentes Controllingsystem ein. Ohne Hinweise von außen wäre es aber nicht möglich gewesen, den mutmaßlichen Korruptionsfall zu entdecken. Persönlich sei er „menschlich und in der Sache geschockt“, so Mehdorn. „Man liest so etwas immer in der Zeitung. Dass so ein Fall direkt neben einem passieren kann, hat mich stark betroffen gemacht.“ Vorwürfen, wonach die Gesellschaft als Ganzes korrupt sei, werde man aber entgegentreten.

Erneut bestätigte Mehdorn die von ihm bereits am Wochenende genannten Gesamtkosten des Projekts in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Wie der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, ergänzte, handele es sich dabei entgegen mancher Mediendarstellungen nicht vollständig um Steuergelder. Lediglich rund 1,7 Milliarden Euro stamme vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg. Die übrige Summe seien Kredite oder Eigenkapital der Flughafengesellschaft.

Zuvor hatte der Direktor des Landesrechnungshofes, Hans-Jürgen Klees, im Ausschuss von der gegenwärtig durchgeführten Prüfung der Landesbeteiligung im BER berichtet. Untersucht werde unter anderem, ob es im Finanzministerium eine wirksame Trennung zwischen der Gesellschafterfunktion des Landes und der Rolle, die der jeweilige Minister im Aufsichtsrat spielte, gab. „Wir gehen der Frage nach, von welchen Projektentwicklungen und Inbetriebnahmevoraussetzungen das Finanzministerium Kenntnis hatte“, so Klees. „Außerdem prüfen wir, in welcher Art und Weise sich das Ministerium überzeugt hat, dass die Flughafengesellschaft eine aussagekräftige Berechnung ihres Mehrbedarfs an Kapital vorgelegt hat.“

Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs, der mutmaßlich deutlich mehr als 200 Seiten umfassen werde, werde allerdings erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 vorliegen.

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