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Demonstration : Mit den Roben quer durch Potsdam

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Für Brandenburgs Richter ist es eine ungewohnte Situation. „Wir mussten erst einmal gucken, wie man eigentlich demonstriert“, sagt Matthias Deller, der Vorsitzende des Richterbundes.

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erstellt am 28.Mai.2015 | 08:00 Uhr

Für Brandenburgs Richter ist es eine ungewohnte Situation. „Wir mussten erst einmal gucken, wie man eigentlich demonstriert“, sagt Matthias Deller, der Vorsitzende des Richterbundes. Doch heute wird es ernst: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes werden rund 200 Staatsanwälte und Richter in ihren Roben durch Potsdam ziehen, um gegen die mit dem Doppelhaushalt 2016/2016 geplante Einsparung von 99 Richterstellen zu protestieren. „Wir haben Sorge, dass der Rechtsstaat bei diesen Einsparungen einen deutlichen Schaden nehmen wird“, sagt Deller. „Die Justiz ist aktuell so besetzt, dass wir vernünftig arbeiten können – aber wir haben keine Chance, die in den letzten Jahren entstandenen Verfahrensrückstände abzubauen.“

Wenn 99 Stellen gestrichen werden sollen, bedeute das, dass in den nächsten fünf Jahren jeder ausscheidende Richter und Staatsanwalt ersatzlos wegfallen werde. Dabei habe die Justiz dringenden Verjüngungsbedarf: Das Durchschnittsalter der Richter und Staatsanwälte betrage 52 Jahre. Bis 2023 würden laut Deller 234 Juristen pensioniert, bis 2030 sogar 500. „Brandenburg streicht massiv Planstellen, nur um Kosteneffekte für die Landeshaushalt zu erzielen“, sagt Deller. „Das wird der Justiz massiven Schaden zufügen.“

Während der Richterdemo wollten die Juristen eigentlich auch die Staatskanzlei besuchen, um Ministerpräsident Dietmar Woidke ein Geschenk zu übergeben: Eine überdimensionierte Ladungsrolle eines Potsdamer Gerichts, auf der alle Verfahren wegen Personalmangel ausfallen. Doch der Ministerpräsident hat für die Richter keine Zeit, sagt Deller. Wahrnehmen werde man sie allerdings im Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll, und wo der Rechtsausschuss über die Personalsituation in der Jusitz beraten werde.

Aus dem Regierungslager kamen dabei im Vorfeld durchaus differenzierte Töne. Auch die „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“ unterstützte gestern offen die Forderungen des Richterbundes. „Durch den demographischen Wandel in der brandenburgischen Justiz ist der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr“, erklärte dieser SPD-Fachverband in einer Pressemitteilung. Ein wesentlicher Teil der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des sonstigen Personals wurde am sei Anfang der 1990er Jahre eingestellt worden. In den nächsten Jahren werde ein Großteil dieses Personals geschlossen und nahezu gleichzeitig ausscheiden. Nur durch Einstellung neuer Richterinnen und Richter sowie neuer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte könne diese Entwicklung gestoppt werden.

„Die ASJ Brandenburg fordert den Justizminister auf, endlich ausreichend bemessene Einstellungskorridore einzurichten, und damit den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Der Sprecher der Linkpartei für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, Andreas Bernig, erklärte dagegen, dass in diesem Jahr auch neue Richterstellen geschaffen würden – etwa in der Sozialgerichtsbarkeit. Da, wo Stellenabbau stattfinde, erfolge er mit Augenmaß. „Man kann nicht von einer „Demontage des Rechtsstaats“ sprechen“, so Bernig. Denn trotz des Abbaus von Stellen bestehe weiterhin die Möglichkeit von beachtlichen Neueinstellungen.

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