Viele sind unvorbereitet : Mindestlohn gibt viele Rätsel auf

In Cafés und Restaurants muss ab Januar der Mindestlohn gezahlt werden.
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In Cafés und Restaurants muss ab Januar der Mindestlohn gezahlt werden.

In wenigen Tagen startet der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch noch immer gibt es viele Fragen und viel Unsicherheit auf Seiten der Unternehmer.

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26. Dezember 2014, 08:21 Uhr

In wenigen Tagen startet der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch noch immer gibt es viele Fragen und viel Unsicherheit auf Seiten der Unternehmer. Befürchtet werden außerdem Entlassungen und Tricksereien, um den Mindestlohn zu unterlaufen.

Guido Panzlaff, Gastronom aus Eberswalde, steckt mitten im Weihnachtsgeschäft, Sieben-Tage-Arbeitswoche inklusive. „Das mit dem Mindestlohn schieben wir vor uns her“, gesteht er. Aber Panzlaff weiß auch: „Da kommt etwas ins Rollen, dessen Ergebnis wir überhaupt noch nicht abschätzen können.“ Diesen Eindruck hat auch Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes. „Vieles ist nach wie vor unklar, etwa die Frage, ob Gastronomen die Verpflegung, die sie ihren Mitarbeitern anbieten, auf den Mindestlohn anrechnen dürfen.“ Auch wie künftig mit Überstunden umgegangen werde, die in der Gastronomie nunmal anfallen würden, sei offen.

Auch andere Branchen sind längst noch nicht auf das vorbereitet, was in wenigen Wochen Gesetz ist. „Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten“, verdeutlicht Antje Gollnisch von der IHK Ostbrandenburg. Auch habe sie das Gefühl, dass viele Firmeninhaber überhaupt noch nicht aufgewacht sind, nicht wüssten, dass zum Beispiel Verträge angepasst und Arbeitszeiten künftig sehr genau erfasst werden müssten.

Aber die mit Einführung des Mindestlohns verbundene zusätzliche Bürokratie sei das Eine, die Existenz der Betriebe die andere, wichtigere Frage, unterstreicht Antje Gollnisch. „Besitzer kleiner Läden oder Reinigungsfirmen wollen wissen: ,Wie kann ich den Mindestlohn abfangen? Muss ich Leute entlassen?’“

Guido Panzlaff hat da keine Zweifel. „Ja, ich muss, und fast alle meine Kollegen auch“, klagt er. Sein größtes Problem ist, dass der Mindestlohn das gesamte Gehaltsgefüge im Unternehmen durcheinander bringe. „Bislang bekommen in der Gastronomie Fachkräfte 8,50 Euro pro Stunde. Wenn nun Aushilfspersonal so viel erhält, wollen die erfahrenen Mitarbeiter mehr. Das ist doch logisch.“ Weil nicht abzuschätzen sei, wie sich diese Spirale gerade in den schwierigen Wintermonaten auswirke, „werden in Betrieben mit 14 Mitarbeitern vorsichtshalber fünf entlassen“, schätzt Panzlaff.

Anders als viele Bäcker, die bereits mit Blick auf den Mindestlohn kräftig an der Preisschraube gedreht haben, sehe er dafür in der Gastronomie in eher strukturschwachen Regionen kaum einen Spielraum. Auf die Frage, ob er für die Klagen der Unternehmer Verständnis habe, antwortet Uwe Ledwig, Regionalchef der Gastronomie-Gewerkschaft NGG mit einer Gegenfrage: „Finden Sie, die Angestellten haben den Mindestlohn nicht verdient?“ Lange Jahre hätten die Unternehmer machen können, was sie wollen. Es sei höchste Zeit, dass damit Schluss ist, argumentiert der Gewerkschafter.

Ledwig beklagt, dass bereits mit Tricks und illegalen Methoden versucht werde, den Mindestlohn zu unterlaufen. In der Fast-Food-Branche, in der Hotellerie und anderswo würden etwa vielerorts sämtliche Zuschläge, also etwa Weihnachtsgeld oder Boni für Schichtarbeit, gestrichen. „Da drohen am Ende sogar Lohneinbußen“, betont Ledwig.

Andere Firmen würden versuchen, unbezahlte Überstunden in die Verträge aufzunehmen. Das sei zwar illegal, aber das Risiko, aufzufliegen, „war, ist und bleibt gering“. Dem widerspricht Zoll-Sprecher Andreas Behnisch: „Wir rüsten personell auf. Der Kontrolldruck auf die Betriebe wird zunehmen.“ Wie viele zusätzliche Zöllner ab Anfang 2015 in Brandenburg die Einhaltung des Mindestlohns überwachen werden, stehe allerdings noch nicht fest, räumt Behnisch ein.

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