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Der Kampf der Jobcenter: : Mindestlohn als Lichtblick

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

100 Euro Bruttolohn im Monat. Was sich anhört, als fehlten bei der Zahl ein bis zwei Nullen, ist für einige Menschen in Deutschland Realität: Ihre Arbeitgeber zahlen Hungerlöhne und lassen den Staat die Differenz zum Hartz-IV-Niveau ausgleichen.

100 Euro Bruttolohn im Monat. Was sich anhört, als fehlten bei der Zahl ein bis zwei Nullen, ist für einige Menschen in Deutschland Realität: Ihre Arbeitgeber zahlen Hungerlöhne und lassen den Staat die Differenz zum Hartz-IV-Niveau ausgleichen. Das ist nicht nur dreist, sondern auch sittenwidrig, urteilte das Arbeitsgericht Eberswalde vor einiger Zeit in einem besonders extremen Fall.

Ein Pizza-Lieferant bekam von seiner Firma einen Stundenlohn von 1,59 Euro. Das war vor einem Jahr. Seitdem haben die Jobcenter den Kampf gegen die Lohndrücker verstärkt - Schützenhilfe bekommen sie dabei vom anrollenden Mindestlohn.

Um Sozialmissbrauch schnell zu erkennen und gegen ihn vorzugehen, beschäftigen einige Jobcenter in Berlin und Brandenburg mittlerweile eigene Fachleute. „Wir haben da einzelne Jobcenter, die da wirklich Vorreiter sind“, sagt Dennis Hoffmann von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Dafür werden die sogenannten Aufstocker einzeln unter die Lupe genommen. Das sind diejenigen Arbeiter, die wegen ihres niedrigen Lohns auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind, um mit ihrem Einkommen wenigstens auf den Arbeitslosengeld-II-Satz zu kommen. Ihr Gehalt werde dabei mit dem branchenüblichen Standard verglichen - liegt es deutlich darunter, wird bereits gezahltes Geld zurückgefordert.

Will der Arbeitgeber es nicht zurückgeben, wird nicht lange gezögert: Klage, Verhandlung - nach einer Verurteilung kommt notfalls der Gerichtsvollzieher. „Wenn jemand zu wenig Geld zahlt, dann zahlen wir zu viel - aus Steuergeldern“, erklärt der Geschäftsführer des Jobcenters in Berlin-Spandau, Winfried Leitke, das strenge Vorgehen gegenüber Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen. Schließlich schadeten diese damit auch anderen Unternehmen ihrer Branche.

Betroffen seien vor allem Dienstleister: „Es gibt gewisse Schwerpunkte im Bereich Gastronomie“, erläutert er. Ebenso prekär bezahlt werde auch bei Speditionen und bei Möbelpackern. Ein Lichtblick sei der gesetzliche Mindestlohn.

Er zeigt nach Ansicht des brandenburgischen Arbeitsministeriums schon jetzt Wirkung, obwohl er erst ab 2015 offiziell gilt: Die Zahl der Aufstocker in Brandenburg sank vom Juni vergangenen Jahres bis zum Januar 2014 um mehr als 3000 - die Gesamtzahl lag bei etwa 61 500 Arbeitern, die zusätzliches Geld erhalten.

Neben der guten Situation am Arbeitsmarkt werde diese Entwicklung laut Sprecher Florian Engels vom kommenden Mindestlohn positiv beeinflusst: „Da gibt es einen eindeutigen Zusammenhang.“ Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg geht davon aus, dass das Dumping-Problem durch den Mindestlohn kleiner werden wird - wenn auch zunächst nur in überschaubaren Dimensionen: Von den Aufstockern wären nach Berechnungen der BA etwa 57 000 bis 64 000 durch den Mindestlohn nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen - allerdings gibt es mehr als 1,3 Millionen in der Bundesrepublik.

„Das Thema Aufstocker ist damit nicht vom Tisch“, sagt BA-Sprecherin Ilona Mirtschin. Für Sozialbetrüger unter den Arbeitgebern dürfte es künftig wesentlich schwerer werden, mit Dumpinglöhnen durchzukommen. Winfried Leitke erklärt, dass bei der Überprüfung der Gehälter ab 2015 in der Regel keine branchentypische Bezahlung mehr beachtet werden müsse und nur der Lohn von 8,50 Euro oder mehr entscheidend sei. „Die Fälle, die wir dann verfolgen müssen, werden sich dann reduzieren.“

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