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Mehr Selbstanzeigen von Steuersündern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bei Selbstanzeigen gab es meist Straferlass / Das ändert sich im kommenden Jahr

svz.de von
erstellt am 15.Okt.2014 | 14:27 Uhr

Mit 212 neuen Selbstanzeigen von Steuersündern in den ersten neun Monaten des Jahres ist in Brandenburg ein neuer Rekordwert erreicht worden. Man habe den Eindruck, die Betroffenen handelten in Torschlusspanik, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke) in einer Mitteilung.

Ab 1. Januar 2015 gilt das verschärfte Recht bei Selbstanzeigen. Seit Einführung der Statistik 2010 bis Ende September 2014 meldeten sich 430 Brandenburger selbst bei den Finanzämtern. Dadurch gab es Mehreinnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro. Görke kritisierte das Ausmaß von Steuerbetrug in Deutschland. Er erneuerte seine Forderung, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. Er war damit im Frühjahr bei der Finanzministerkonferenz gescheitert.

Brandenburg wird nach Angaben von Görke in der Steuerfahndung personell aufgestockt. Die Zahl der Auszubildenden und Studierenden ist von 60 auf derzeit 76 angehoben worden. Die ersten Absolventen, die 2010 im Land ihre Ausbildung begonnen haben, arbeiten bereits in den Finanzämtern.


Es wirkt wie Torschlusspanik


Nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird es ab Januar 2015 für Steuerbetrüger deutlich teurer, wenn sie mit einer Selbstanzeige straffrei davonkommen wollen. Künftig muss für einen Betrag von 25 000 bis 100 000 Euro hinterzogener Steuern ein Strafzuschlag von zehn Prozent gezahlt werden. Ab 100 000 Euro sind 15 Prozent und ab einer Million 20 Prozent fällig. Bislang waren es fünf Prozent.

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