Verkehr : Lkw-Maut für acht Straßen in der Mark

Umstritten: Der Bundestag will heute die Pkw-Maut beschließen.
Umstritten: Der Bundestag will heute die Pkw-Maut beschließen.

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26. März 2015, 18:10 Uhr

Die Lkw-Maut kommt auch auf Bundesstraßen: Spediteure müssen künftig auf weiteren etwa 250 Bundesstraßen Benutzungsgebühren zahlen, beschloss der Bundestag gestern. Auch in Brandenburg: Acht Straßenabschnitte sollen ab 1. Juli mautpflichtig werden. Betroffen ist die B99 Höhe Rangsdorf, die B96aMahlow-Nord bis Schönefeld, die 101N Berlin Marienfeld- Heinersdorf sowie die B101 Trebbin Nord bis Nuthe-Urstromtal. Abgaben werden zudem auf der B 112 Rosengarten-Franffurt/O., auf der B168 zwischen Ottendorf und Cottbus sowie auf der B178 Höhe Köningswusterhausen und auf der B273 zwischen Potsdam-Nord und Potsdam Marquardt fällig.

Bundesweit wird auf weiteren 1100 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen Lkw-Maut fällig. „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut stellen wir dauerhaft und zweckgebunden zusätzliche Einnahmen für unsere Verkehrswege bereit“, begründete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Schritt. Das solle 400 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Staatskasse spülen.

Zum 1. Oktober 2015 sollen die LKW zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in das Mautsystem mit einbezogen. In einem weiteren Schritt wird die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Lkw-Maut wird seit Januar 2005 auf den rund 12800 Kilometern Bundesautobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1200 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut lagen 2014 bei 4,4 Milliarden Euro.

Gestern Lkw- heute Pkw-Maut: Nach langem Streit über die zu erwartenden Einnahmen und die EU-Zulässigkeit soll heute die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland besiegelt werden. Der Bundestag entscheidet über zwei Gesetze, die auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer vorsehen.

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