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Weil Personal fehlt, geraten Breitband-Projekte ins Stocken : Landesbetrieb behindert Ausbau

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Telekom ist offenbar verärgert über Missstände beim Landesbetrieb Straßenwesen. So hieß es in Potsdam hinter vorgehaltener Hand, dass der Konzern erwäge, vom Vertrag über den Ausbau des Breitbandnetzes in Ostbrandenburg zurückzutreten.

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erstellt am 01.Sep.2014 | 22:00 Uhr

Die Telekom ist offenbar verärgert über Missstände beim Landesbetrieb Straßenwesen. So hieß es in Potsdam hinter vorgehaltener Hand, dass der Konzern erwäge, vom Vertrag über den Ausbau des Breitbandnetzes in Ostbrandenburg zurückzutreten. Der Grund: Wegen massiven Personalmangels beim Landesbetrieb Straßenwesen gibt es einen Genehmigungsstau für die Einrichtung der für die Kabelverlegung erforderlichen Baustellen.

Claudia Lippert, Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, bestätigt: „Ja, die Probleme sind bekannt. Die Telekom kann von den Verträgen zurücktreten.“ Aber man arbeite an einer Lösung, um die Engpässe bis Ende September zu beheben. So habe der Landesbetrieb für die betroffenen Regionen zuletzt neun neue Mitarbeiter eingestellt. Außerdem sei eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Ministerien eingerichtet worden, um den Planungsstau zu beheben und die Genehmigungsverfahren möglicherweise zu vereinfachen. Die Sprecherin zeigte sich zuversichtlich, dass die Telekom nicht von den Verträgen zurücktritt und sämtliche Vorhaben im geplanten Zeitrahmen abgeschlossen werden können.

Das Unternehmen wollte sich zuerst nicht im Detail zu dem Konflikt äußern. Aber offensichtlich ist man zufrieden, dass sich das Land nun bewegt. Lediglich einen knappen Satz gab es von Seiten der Telekom: „Wir halten an dem Ausbauprojekt fest.“ Dies bestätigte auch Georg von Wagner, Ansprechpartner der Telekom für Brandenburg, bei weiteren Nachfragen gegenüber dem „Prignitzer“: „Diese Probleme sind mir nicht bekannt, natürlich geht der Ausbau in der Prignitz planmäßig weiter.“

Im Rahmen des Vorhabens sollen die letzten weißen Flecken beseitigt und auch dünn besiedelte Gebiete mit schnellem Festnetz-Internet versorgt werden. In der Uckermark und im Barnim soll bis Ende März 2015 alles fertig sein. Die Arbeiten sind aufwändig, vielerorts müssen Kabelgräben ausgehoben sowie zusätzliche Schaltschränke errichtet werden. Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund beklagte indes, dass die Personalprobleme beim Landesbetrieb Straßenwesen schon lange andauern würden.

„Immer wieder beschweren sich zum Beispiel Energieversorger, dass sie mit ihren Arbeiten nicht voran kommen, weil notwendige Genehmigungen auf sich warten lassen“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Ursache seien das Sparprogramm der Landesregierung sowie Schwierigkeiten bei der Personalsuche.

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