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Tourismus : Kurtaxe reicht Kurorten nicht aus

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Zusatzeinnahmen durch Touristen decken Kosten nicht / Wo wird’s nun teurer?

svz.de von
erstellt am 13.Okt.2014 | 23:25 Uhr

Das Geld, das die neun offiziellen Kurorte in Brandenburg durch Kurorttaxe einnehmen, reicht nicht, um die Kosten, die mit dem besonderen Status verbunden sind, zu decken. Im Nordwesten des Landes wurde der Beitrag daher schon erhöht: Rheinsberg verlangt seit diesem Jahr von jedem Gast 1,30 Euro. Vorher waren es nach Angaben der Stadtverwaltung nur 90 Cent. Neu ist auch, dass die Touristen in allen Ortsteilen zahlen müssen. 2013 kamen dank der Kurtaxe rund 286 000 Euro in die Stadtkasse. 2012 waren es noch 302 000 Euro.

Auch in Bad Wilsnack decken die zusätzlichen Einnahmen nicht den Betrieb von Stadt-Info und sonstigen Aufwendungen, die für den Erhalt des Kurorts anfallen. „Die Stadt zahlt drauf“, sagte Ute Rossack, Sachbearbeiterin im Bereich Haushalt und Finanzen, auf Nachfrage dem „Prignitzer“. Pro Besucher und Tag muss ein Euro gezahlt werden, erklärte Rossack. Dieser Beitrag sei seit 2007 stabil. Für Kinder ab zehn Jahren werden 50 Cent fällig. Eine Zweitwohnung im Ort kostet 28 Euro Steuer im Jahr.

„Im vergangenen Jahr haben wir 66 000 Euro Kurtaxe eingenommen“, sagte Rossack. Etwa 26 000 Euro der Einnahmen flössen gleich wieder zurück, beispielsweise an die Elbtalklinik und an Vermieter von Ferienwohnungen. „Vermieter werden mit zehn Prozent an den über ihre Unterkünfte erzielten Einnahmen beteiligt – als Anreiz, damit sie die Steuer auch wirklich kassieren.“

Natürlich müsse nicht jeder Besucher Kurtaxe zahlen. „Wenn mich meine Tochter besucht, ist sie davon ausgeschlossen.“ Auch Behinderte seien von der Zahlung befreit. Und bei Patienten laufe die Abrechnung über die Krankenkassen und die Klinik.

Eine Erhöhung der Kurtaxe sei in Bad Wilsnack nach ihrem Kenntnisstand in nächster Zeit nicht geplant, sagte Rossack. Den Beitrag zu erhöhen, sei auch nicht in jedem Fall richtig. „Wir müssen immer schauen, was wir dafür bieten. An der Ostsee kann man den Strand nutzen und hat viele Veranstaltungen.“ Ein ähnlich umfangreiches Angebot könne Bad Wilsnack nicht vorweisen.

Nach Rheinsberg wollen jedoch auch andere Orte in der Mark demnächst ihre Kurtaxe erhöhen.

Wer unter Rheuma leidet, dem tut in der Regel ein Bad im salzhaltigen Wasser gut. Wem das Tote Meer zu weit ist, der könnte nach Brandenburg fahren: Das Solewasser in Burg im Spreewald kann nach Angaben der Stadt mühelos damit konkurrieren. Doch die Thermalsole, die aus mehr als 1300 Metern Tiefe entspringt, hat ihren Preis. Die 500 000 Euro Kurtaxe, die Burg nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einnahm, seien zwar eine beträchtliche Summe. Sie reichten aber bei weitem nicht aus, um die Kosten dafür zu decken, hieß es aus dem Amt. Auch andere Kurorte im Land müssen noch zuschießen.

Einnahmen aus der Kurtaxe dürfen nicht beliebig ausgegeben werden. Die Kommunen müssen sie beispielsweise in die Pflege von Kurparks investieren oder eine neue Sitzbank damit finanzieren. Nur die neun offiziellen Kurorte des Landes sind berechtigt, die Kurtaxe zu verlangen. Neben Burg sind das Bad Freienwalde, Bad Liebenwerda, Bad Saarow, Bad Wilsnack, Belzig, Buckow, Rheinsberg und Templin.

Mehr als eine halbe Million Übernachtungen zählte der Kurort Burg 2013 und ist laut Statistikamt im Jahresrückblick einer der großen Gewinner im Tourismus. Um die Gäste zu halten, müsse jedoch viel investiert werden, beispielsweise in den Erhalt der Radwege, sagte eine Sprecherin des Amtes Burg. Und: „Die Solebohrung muss gehegt und gepflegt werden.“ Deshalb soll der Kurbeitrag ab Januar kommenden Jahres steigen. Erwachsene müssen dann pro Übernachtung zwei Euro zusätzlich berappen.

Bad Freienwalde nahm durch die Kurtaxe im vergangenen Jahr rund 44 000 Euro ein. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Dennoch: „Die Aufwendungen übersteigen die Einnahmen um ein Vielfaches“, teilte die Stadtverwaltung mit. Gebraucht wird das Geld unter anderem für die Pflege des Kurparks und die Touristinformation.

Die Gäste hätten Verständnis für den Zusatzbeitrag, heißt es aus den befragten Kurorten. „Die Einsicht, dass die Einrichtungen, die man nutzt, auch gehegt und gepflegt werden müssen, hat sich durchgesetzt“, bilanziert Burg. Ob Hotels und Pensionen die Abgabe erheben, sei jedoch schwer zu kontrollieren. Die Betreiber sind verpflichtet, den Kurbeitrag einzufordern und der Kommune zu melden.Vielerorts werden bisher nur Touristen zur Kasse gebeten. Geschäftsreisende, Lehrlinge, Teilnehmer von Tagungen und kranke und behinderte Menschen sind in der Regel von der Kurtaxe befreit.

Bad Liebenwerda im Süden Brandenburgs geht einen anderen Weg. In einem der ältesten Kurorte des Landes muss seit 2007 jeder bei der Übernachtung draufzahlen. Ausgenommen sind nur Lehrlinge.

Potsdam ist zwar kein anerkannter Kurort, dennoch sollen ab 1. Oktober alle Touristen bei der Übernachtung mehr bezahlen. Die sogenannte Bettensteuer muss im Gegensatz zur Kurtaxe nicht dem Tourismus zugutekommen. Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburgs (Dehoga) lehnt die Steuer ab: „Die Bettensteuer ist eine Strafsteuer für die gesamte Beherbergungsbranche. Sie dient ausschließlich dazu, Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Olaf Lücke, Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Brandenburg. Das Geld versickere im allgemeinen Haushalt.

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