Der unmut wächst : Kommunen wollen an Windparks verdienen

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Die brandenburgischen Kommunen wollen an den Windparks mitverdienen. Bislang fallen die Steuerabgaben der Betreiber an die Städte und Gemeinden nur spärlich aus. Als Lösung wird eine Gesetzesänderung gefordert.

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02. März 2014, 22:10 Uhr

Die brandenburgischen Kommunen wollen an den Windparks mitverdienen. Bislang fallen die Steuerabgaben der Betreiber an die Städte und Gemeinden nur spärlich aus. Als Lösung wird eine Gesetzesänderung gefordert.

Besonders in Kommunen, die besonders von Windanlagen betroffen sind, wächst der Unmut. Der Ausbau habe problematische Dimensionen angenommen, sagt Marion Grigoleit, Vize-Bürgermeisterin von Nauen (Havelland), wo rund 120 Rotoren stehen. Die Stadt profitiert kaum davon: Bislang hätten die Betreiber durch Abschreibungen und Eigentümerwechsel erst geringe Gewerbesteuern gezahlt. In Nauen wurde daher ein Energiekonzept verabschiedet, bei dem Bürger stärker an den Anlagen beteiligt werden sollen.

Ein ähnliches Konzept verfolgt auch das Amt Odervorland, um die Akzeptanz der Windräder zu erhöhen. „Doch dann müssen sich die Leute auch einig sein, denn die Flächen werden schnell vergeben“, sagt Amtsdirektor Peter Stumm. Der Behördenchef beklagt eine „gewaltige Belastung“ der Dörfer. „Lärm lässt sich nicht immer mit Formeln ausrechnen“, kritisiert er.

In der Gemeinde Uckerland, wo bereits knapp 90 Windräder stehen, fordert Bürgermeisterin Christine Wernicke eine Reform der Grundsteuer. Bislang werden selbst riesige Windräder nicht als Gebäude eingestuft. „Der Gewinn fließt vollständig aus der Region ab, das ist ärgerlich“, sagt sie. Auch in der Stadt Luckau, die 2010 mit einer geplanten neuen Steuer auf Windanlagen am Widerstand des Innenministeriums scheiterte, ist die Ernüchterung groß. „Wir wollen einen finanziellen Ausgleich“, sagt Bürgermeister Gerald Lehmann. Um die Steuer wollte die Stadt juristisch kämpfen, wurde aber falsch beraten. Lehmann plädiert dafür, kleine Gemeinden an der Regionalplanung zu beteiligen, die dort bislang nur „Zaungäste“ seien.

Auch der brandenburgische Städte- und Gemeindebund beklagt einen zu geringen Einfluss betroffener Kommunen. Mittlerweile gebe es einen „Wildwuchs“ durch Windräder, sagt Geschäftsführer Karls-Ludwig Böttcher. 4000 Anlagen existieren bereits im Land. Der Verbandschef will bei geplanten Gesprächen mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Steuermodelle eintreten.

Der Bundesverband Windenergie erkennt dagegen „Informationsdefizite“. In anderen Ländern würden Bürgerprojekte für Windparks vorangetrieben, Brandenburg tue sich schwer, sagt der Landesvorsitzende Jan Hinrich Glahr. Durch Beteiligungen vor Ort werde die regionale Wertschöpfung gesteigert.

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