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Tiefenprüfung : Jeder dritte Finanzbeamte verstößt gegen Richtlinien

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das brandenburgische Finanzministerium hat die Überprüfung der Finanzämter nach unrechtmäßigen Zugriffen auf Steuerdaten abgeschlossen. Für 34 Prozent der Beschäftigten wurden weitergehende Untersuchungen verlangt.

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erstellt am 22.Jan.2014 | 23:39 Uhr

Das brandenburgische Finanzministerium hat die Überprüfung der Finanzämter nach unrechtmäßigen Zugriffen auf Steuerdaten abgeschlossen. Für 34 Prozent der Beschäftigten wurden weitergehende Untersuchungen verlangt.

Im vergangenen Jahr hatten erste Prüfergebnisse in brandenburgischen Finanzämtern für Aufregung gesorgt. Nach ersten positiven Stichproben hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eine flächendeckende Tiefenprüfung aller 15 Finanzämter veranlasst.

Nach Abschluss der Überprüfung wurde für rund 34 Prozent der 3500 für Steuerfragen zuständigen Beamte eine weitere Überprüfung durch die Leiter der jeweiligen Finanzämter veranlasst. Bei 22 Prozent der Finanzbeamten waren nach Angaben des Finanzministeriums dienstrechtliche Maßnahmen erforderlich, bei vier Prozent der Mitarbeiter habe es sogar ein Disziplinarverfahren oder eine Abmahnung gegeben. Aus Rücksicht auf den Datenschutz der Finanzbeamten könnten jedoch detaillierte Berichte nicht veröffentlicht werden, so ein Ministeriumssprecher.

Markov hatte im April vergangenen Jahres im Finanzausschuss des Landtages erklärt, dass zur Überprüfung der Finanzbeamten nach Zugriffen auf die eigene Steuererklärung oder auf die von Verwandten gesucht wurde. Auch die Namen von im Einwohnerregister ermittelten Nachbarn oder Prominenten wurden in die Ermittlungen einbezogen.

Anlass für die ersten Stichproben boten in Berlin registrierte Auffälligkeiten. Daraufhin wurde zunächst das Finanzamt Strausberg unter die Lupe genommen. Dort gab es Beanstandungen bei 46 Prozent der Beamten und insgesamt 1752 unberechtigte Zugriffe auf Steuerunterlagen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Staatsdiener lagen. Der Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft protestierte damals gegen die Ausweitung der Überprüfung. Auf der Internetseite ist von einem „Schnüffel-Skandal“ die Rede.

Landeschef Hans-Holger Büchler verwies darauf, dass in einem Großteil der Fälle nicht in fremde Akten geschaut wurde. Die Finanzbeamten hätten nur unberechtigten Einblick in die eigenen Unterlagen genommen, um den Bearbeitungsstand ihrer Steuererklärungen zu erfahren. Damit habe kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis vorgelegen.

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz, Dagmar Hartge, hatte das Vorgehen des Finanzministers als unverhältnismäßig kritisiert. Aus ihrer Behörde hieß es, dass Hartge einen Stopp der Untersuchung gefordert hatte und als dies nicht erfolgte, eine förmlich Rüge aussprach. Auch nach Bekanntwerden weiterer Verstöße, halte die Behörde grundsätzlich an ihrer Auffassung nach wie vor fest, hieß es.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkardt, betonte allerdings gegenüber dieser Zeitung, dass die bloße Einleitung eines Disziplinarverfahrens nichts über dessen Ergebnis aussage. „Das Ministerium muss uns präzise Auskunft über das Ergebnis geben“, sagte Burkardt, der zu dem Thema eine „Kleine Anfrage“ stellen will. „Selbst wenn vier Prozent aller Mitarbeiter viel sind, sind 96 Prozent doch noch viel mehr.“ Burkardt hatte schon im letzten Jahr die Untersuchung kritisiert, weil sie Finanzbeamte unter einen Generalverdacht stelle. Andererseits erwarte die CDU auch, dass alle Bürger, in deren Steuerakten unrechtmäßig eingesehen wurde, darüber informiert werden.

Das Finanzministerium erklärte derweil, dass die Finanzbeamten ab sofort noch eindringlicher über die Regelungen der Steuerdatenabrufverordnung belehrt werden. Außerdem sei der elektronische Schutz der Daten gegen rechtswidrigen Abruf verbessert worden.

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