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Entscheidung Vor Gericht : Hotelier Hilpert muss vielleicht doch nicht in den Knast

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Landgerichts Potsdam auf.

Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert wird neu aufgerollt. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist der Schuldspruch des Landgerichts Potsdam vom Juni 2012 zwar rechtskräftig, dennoch muss die Höhe des Strafmaßes neu verhandelt werden. Zugleich wird das neue Verfahren, wie der BGH festlegte, vor einer Wirtschaftskammer des Landesgerichts Frankfurt (Oder) stattfinden.

Der 66-jährige Manager aus Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) war in erster Instanz wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dagegen legten seine Verteidiger Revision ein. Der Hotelier selbst kam wegen eines Herzleidens zwischenzeitlich auf freien Fuß: Er wurde gegen Kaution von 500 000 Euro von der Haft verschont.

Hilpert, ehemaliger Stasi-Offizier und Antiquitätenhändler des früheren DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, ist nach wie vor als geschäftsführender Gesellschafter in dem Hotel tätig.

Darüber hinaus haben die Karlsruher Richter Zweifel an der im Potsdamer Urteil genannten Schadenssumme geäußert. Demnach soll Hilpert zu Unrecht rund neun Millionen Euro Fördermittel der Landesinvestitionsbank ILB erhalten haben. Das 2005 eröffnete Hotel war damals mit 39 Millionen Baukosten veranschlagt worden, hatte aber lediglich 24 Millionen gekostet. In dem 24 Verhandlungstage währenden Prozess in Potsdam hatten Hilperts Verteidiger der ILB eine Mitschuld an dem Betrugsfall gegeben. Sie seien in die Finanzierungspläne für das Resort eingeweiht gewesen, argumentierten die Anwälte.


Doch kein Lug und Trug?


Gericht und Staatsanwaltschaft warfen dagegen Hilpert vor, der Kopf eines ausgeklügelten Betrugssystems gewesen zu sein, bei dem offenbar auch seine Hausbank und Baufirmen mitwirkten. Dies soll in weiteren Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden. Richter Andreas Dielitz urteilte, der Förderantrag habe auf „Lug und Trug“ beruht.

Dies bezweifeln die Karlsruher Richter: Das Resort war „grundsätzlich förderfähig“, argumentieren sie. Als Betrugsschaden sei nicht der gesamte Förderbetrag von neun Millionen Euro anzusehen, sondern nur die zu viel gezahlte Summe.

Dass die Neuverhandlung an einem völlig anderen Standort stattfinden soll, ist aus Sicht des Landgerichts Potsdam zwar selten, aber nicht außergewöhnlich. Im Hinblick auf den Angeklagten seien Zweifel berechtigt, ob eine andere Kammer im gleichen Haus das Verfahren objektiv behandeln könne, sagt Sprecher Theodor Horstkötter. Die Kollegen hätten aufgrund der umfangreichen Medienberichtserstattung womöglich Einzelheiten mitbekommen. Wann der neue Prozess in Frankfurt (Oder) starten soll, ist noch unklar.

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