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Bahn : Für direkten Bahnwerk-Verkauf

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Potsdamer Landtag für Erhalt des Standortes in Eberswalde. Ein-Euro-Angebot von der Deutschen Bahn an das Land ein „faules Angebot“

svz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Mit den Stimmen aller Fraktionen und der Gruppe der Freien Wähler hat sich der Potsdamer Landtag am Mittwoch für den Erhalt des schließungsbedrohten Bahnwerks in Eberswalde ausgesprochen. In einem von SPD, CDU, Linken und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag forderten die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich für einen „direkten Verkauf des Bahnwerks an einen privaten Investor“ einzusetzen. Die Landesregierung sollte zudem sicherstellen, dass ein eventueller Investor so gut wie möglich gefördert werde, während eventuelle Altlasten auf dem Gelände des Bahnwerks von der Deutschen Bahn AG saniert werden sollten.

In der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber die Firma des Prignitzer Eisenbahnunternehmers Thomas Becken als möglichen Investor für Eberswalde vorgestellt.

„In der Weihnachtszeit entdecken selbst Geizhälse ihre menschliche Ader“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel. Dies gelte aber nicht für die Bahn. „Seitdem die Bahn 2014 angekündigt hat, das Instandhaltungswerk schließen zu wollen, leben die Mitarbeiter und die gesamte Region in Ungewissheit“, sagte Barthel. Auf Vorschläge des Betriebsrats oder von Investoren sei die Bahn bisher nicht eingegangen. „Wenn ich einen Partner habe, der jeglichen Realitätssinn verweigert, und das ohne nachvollziehbare Gründe, kann auch derjenige, der den Standort erhalten will, keine Ergebnisse erzielen.“

Das Angebot der Bahn, das Werk für einen Euro an das Land zu verkaufen, sei „ein faules Angebot, das zum Himmel stinkt.“ „Es ist vergiftet, weil es nicht nur um einen Euro geht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. „Es geht um Millionen für einen Sozialplan und Altlasten auf dem Gelände.“

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Ho-meyer betonte, dass seiner Fraktion das Bahnwerk und die Menschen, die dort arbeiteten, sehr wichtig seien. „Eine Schließung hätte eine schlimme Signalwirkung“, sagte Homeyer. „Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen für einen Erhalt.“

Die Bahn würde sich in Eberswalde aus der Verantwortung stehlen. „Brandenburg zahlt als Kunde der Bahn jährlich dreistellige Millionenbeträge für den ÖPNV“, sagte Homeyer. „Da kann man doch wohl erwarten, dass die Bahn sich bemüht, eine tragfähige Lösung zu suchen.“ Doch Homeyer übte auch Kritik an der rot-roten Landesregierung. „Man kann schon schwermütig werden, wenn man sich fragt, welches politische Schwergewicht und welche Wirkungsmacht diese Landesregierung in Berlin eigentlich hat.“ Brandenburg brauche eine industriepolitische Gesamtstrategie.

Noch deutlicher wurde am Ende der Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida. „Wer im Schoss des Bundes wohnt, wie die Bahn, kann sich im Land nicht so verhalten, als wäre er rein privater Akteur“, sagte Vida. Jede einzelne Aktie der Bahn befinde sich im Bundesbesitz. „Das Land ist Partner des Bundes, Teil des Bundes – da muss man auch entsprechend miteinander umgehen.“

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