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Görke im Interview : „Für den Flughafen ist genug Geld da“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Finanzminister Christian Görke (Linke) ist seit 100 Tagen im Amt – eine Bilanz.

Seit gut drei Monaten ist Brandenburgs Finanzminister Görke erst im Amt – und von seinem Vorgänger und Parteifreund Helmuth Markov erbte er einen Haushaltsüberschuss für das vergangene Jahr in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Görke sitzt im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und tritt im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat seiner Partei an. Im Interview mit Klaus Peters äußert sich Görke zu den kommenden Aufgaben und den finanziellen Aussichten des Landes.

 

Steht zu befürchten, dass der erwartete Nachschlag für den Hauptstadtflughafen in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr den möglichen Überschuss auffrisst?

Christian Görke: Wir haben alles daran gesetzt, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältig umzugehen. Und dabei wird es bleiben. Mit der in den letzten Jahren angelegten Schwankungsrücklage, die jetzt eine halbe Milliarde beträgt, sind wir für alle eventuellen konjunkturellen Risiken, aber auch für den BER gewappnet, ohne dass wir von unseren Prioritäten abgehen müssen. Bevor aber die Flughafengesellschaft keine nachvollziehbaren Zahlen auf dem Tisch legt, wird es keinen Cent geschweige Finanzzusagen geben.

Wie ist die Prognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren?

Erfreulicherweise haben wir seit einigen Jahren eine sehr positive Einnahmeentwicklung zu verzeichnen. 2013 haben wir 62 Prozent des Landeshaushaltes durch eigene Steuereinnahmen decken können. Zum Vergleich: 2009 waren es 50 Prozent. Vorausgesetzt der Trend hält an, besagen die Prognosen, dass wir bis 2017 jährlich eine weitere Einnahmeerhöhung von rund 200 Millionen Euro erwarten können und dann bei knapp 7 Milliarden Euro eigener Einnahmen stehen werden.

Kann Brandenburg die Investitionen in die teilweise marode Infrastruktur erhöhen und den Kommunen stärker unter die Arme greifen?

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass Brandenburg – im Gegensatz zu einer Reihe anderer Bundesländer – seinen Haushalt nicht zu Lasten der Kommunen saniert. Die Kommunen erhalten rund ein Drittel des gesamten Landesbudgets für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Dennoch stehen sie angesichts sinkender Einwohnerzahlen und damit zurückgehender Kommunalfinanzen vor der Herausforderung, ihre Aufgaben so wirtschaftlich wie möglich zu erledigen und zugleich eine bürgernahe Verwaltung sicherzustellen. Mir schwebt für die kommenden fünf Jahre ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro vor, welches erforderliche Investitionen in den Kommunen unterstützen soll. Das ist aber noch nicht abschließend verabredet.

Wird Brandenburg die Finanzämter besser mit Personal ausstatten, um die langen Bearbeitungszeiten zu verkürzen?

Die Bearbeitungszeiten sind in der Tat nicht befriedigend.

Aber Brandenburg ist diesbezüglich kein Sonderfall, denn das sich fast jährlich ändernde Steuerrecht stellt für alle Finanzbeamten eine große Belastung dar und lässt bundesweit die Bearbeitungszeiten deutlich steigen. Hinzu kommt in Brandenburg die traurige Tatsache, dass bis 2009 – insgesamt acht Jahre lang – keine Steuerbeamten mehr ausgebildet wurden. Erst die rot-rote Landesregierung hat die Ausbildung wieder aufgenommen, dem Nachwuchs eine Chance gegeben.

Wie stehen die Chancen, dass Brandenburg die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige durchsetzt? Leider nicht so rosig. Die Finanzministerkonferenz hat sich am 27. März 2014 gegen die Stimme von Brandenburg dafür ausgesprochen, an der Selbstanzeige festzuhalten. Dennoch konnten wir erreichen, dass unser Vorschlag, zumindest ab einem bestimmten Hinterziehungsbetrag eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr zuzulassen, geprüft wird. Noch im Mai werden sich die Finanzminister der Länder mit dem Thema befassen.

2019 läuft der Solidarpakt II aus. Wie geht es danach weiter im föderalen Finanzsystem der Bundesrepublik?

Ein neuer Solidarpakt nach 2019 muss für strukturell benachteiligte Gebiete in der gesamten Republik bereitstehen. Schließlich sind die Problemlagen der strukturschwachen Regionen heute ähnlich, egal ob man ins Ruhrgebiet, in die Uckermark, nach Nordhessen oder in die Prignitz blickt. Da die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag schon heute höher sind als die Mittel, die im Rahmen des Solidarpaktes II vom Bund an die ostdeutschen Länder fließen, ist zu prüfen, ob nicht schon vor 2019 ein Solidarpakt III für schwache Regionen im Westen aufgelegt wird.

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