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Wirtschaft Brandenburg : Fairer Wettbewerb für Stahlindustrie gefordert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburger Stahlproduzenten sehen sich benachteiligt – billige China-Importe setzen den Firmen zu

svz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 09:36 Uhr

Die Brandenburger Stahlindustrie sieht sich von Billigimporten aus Fernost bedroht. „Wir wollen, dass unsere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen haben“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Er hatte zu einem Branchen-Dialog geladen. In einer von IG Metall, Land und Stahlindustrie unterschriebenen Erklärung werden politische und rechtliche Rahmenbedingungen gefordert, um den europäischen Stahlstandort nicht zu gefährden. „Wir wollen deutlich machen, dass wir auch in Zukunft Industriearbeitsplätze brauchen, betonte Woidke. Durch billigen Stahl aus Fernost würden die gefährdet.

Ziel der Erklärung ist, dass die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform des Emissionsrechte-Handels überarbeitet werden. Es wird befürchtet, dass dadurch mehr offensichtlich subventionierte Stahlimporte aus Fernost nach Europa kommen. China exportiere seine Überkapazitäten und die damit verbundenen höheren CO2-Belastungen besonders nach Europa, wird kritisiert.

Die Stahlindustrie stelle sich den Herausforderungen der Energiewende, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Die neuen Bestimmungen zum Emissionsrechte-Handel müssten Anreize für die Industrie schaffen, eine höhere Energieeffizienz zu erreichen.

Das sei ein absurdes Scheingefecht gegen die EU und die Bundesregierung, betonte hingegen die brandenburgische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, und warnte vor Panikmache.

Bis 2030 will die EU den Treibhausgasausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Die freie Zuteilung von Zertifikaten soll danach verknappt werden. Das bedeute erhebliche Kostensteigerungen für die Betriebe, wird kritisiert.

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