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Urteil : Ex-BER-Chef bekommt eine Million Euro

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gefeuerter Flughafenchef Schwarz hat sich vor Gericht durchgesetzt – vorerst

svz.de von
erstellt am 23.Okt.2014 | 23:35 Uhr

Es ist ein Erfolg vor Gericht für den früheren Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz. Er soll für die Zeit nach der Kündigung noch rund eine Million Euro bekommen. Das Landgericht Berlin sprach Schwarz gestern diese Gehaltszahlungen bis Vertragsende im Mai 2016 zu.

Für die Opposition in Berlin und Brandenburg zeigt das Urteil, dass der Flughafen-Aufsichtsrat beim missglückten Projekt Hauptstadtflughafen versagt hat. Die beklagte Flughafengesellschaft kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Sie will sich erst äußern, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens hatte Schwarz eine Mitschuld für die mehrmals verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens gegeben. Bis heute ist der Flughafen in Schönefeld nicht in Betrieb, weil die Brandschutzanlage nicht funktioniert.

Der Aufsichtsrat entließ Schwarz im Januar 2013, es folgte die fristlose Kündigung im Juni 2013 und aus Rechtsgründen eine zweite im Februar 2014. Schwarz klagte dagegen. Das Landgericht erklärte die Kündigungen für unwirksam. „Es besteht kein wichtiger Kündigungsgrund“, sagte Richter Björn Retzlaff. Nach Feststellung des Gerichts wusste der Aufsichtsrat ab Februar 2012, dass der Flughafen zumindest nicht mit dem regulären Brandschutzkonzept in Betrieb gehen würde.

Das Urteil sei eine Ohrfeige für den Aufsichtsrat, erklärte Jutta Matuschek von der Berliner Linke-Fraktion. Überraschend habe das Gericht dem Geschäftsführer einen sehr weitreichenden Ermessensspielraum zugebilligt. „Das grenzt an einen Freibrief für Tagträumerei und Selbstbedienung“, fügte sie hinzu. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop erinnerte daran, dass Schwarz erst ein Jahr nach der Terminabsage gekündigt worden sei. „Da darf man sich über dieses Urteil jetzt nicht wundern.“ Für die CDU-Fraktion in Brandenburg hielt der Verkehrspolitiker Rainer Genilke fest: „Der Aufsichtsrat ist seiner Kontrollfunktion nicht ausreichend nachgekommen.“

Schwarz wird am 1. Dezember Geschäftsführer des Flughafens Rostock-Laage. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde das Rostocker Gehalt mit den Ansprüchen gegenüber dem Berliner Ex-Arbeitgeber  verrechnet, sagte der Anwalt von Schwarz, Peter Rölz.

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