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Pannen-Flughafen BER : EU prüft Millionen-Rückzahlung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mehdorn garantiert einen Starttermin für BER, doch unterdessen droht schon ein neues Problem.

Die Ungewissheit soll ein Ende haben: Der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, garantiert, dass der nächste BER-Eröffnungstermin eingehalten wird. „Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein“, sagte Mehdorn mehreren Zeitungen. „Das garantiere ich.“ Der Flughafen werde für 5,4 Milliarden Euro fertig gebaut, so wie er heute geplant sei. Ursprünglich sollte das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands 2,4 Milliarden Euro kosten.

Es droht indes weiterer Ärger: Laut einem „Spiegel“-Bericht prüft die EU-Kommission, ob Subventionen von 30 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen. „Wenn sich bei der Prüfung Unregelmäßigkeiten bei gewissen Zahlungen bestätigen, wird das zur Rückforderung der Gelder führen“, wurde eine Kommissions-Sprecherin zitiert.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte laut Bericht in einem Gutachten für die Kommission das BER-Management. Es sei bei der Vergabe von Zusatzaufträgen gegen die Vergaberichtlinien der EU verstoßen worden, hieß es.

Geplant sollte der Neubau eigentlich schon vor zweieinhalb Jahren in Betrieb gehen. Planungsfehler, Technikprobleme und Baumängel hatten den Start immer wieder verzögert. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen Ende dieses Monats zudem wichtige Verträge auslaufen, darunter droht demnach der Wegfall des TÜV als Hauptsachverständigen. Die Flughafengesellschaft wollte das auf Nachfrage nicht kommentieren.

Für Kritik und große Probleme sorgt ferner der Korruptionsskandal um den deswegen entlassenen Ex-Technikchef. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Jochen Großmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll von einem Planungsanbieter für eine Auftragsvergabe Geld verlangt haben. Womöglich gab es noch weitere Korruptionsfälle. Laut „Focus“-Informationen geht es auch um einen Architekten, der Großmann bei dubiosen Ausschreibungsprojekten geholfen haben soll. Das Magazin beruft sich auf Aussagen von Beteiligten, wonach Anforderungsprofile für Ausschreibungen erstellt worden sind, damit bestimmte Firmen den Auftrag erhalten. Der Architekt soll immer noch für den BER arbeiten, hieß es.

Der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, sagte zu den Berichten: „Sollten sich bei der laufenden Task-Force neue Verdachtsmomente ergeben, werden wir unverzüglich handeln.“

Am 30. Juni soll die von Mehdorn eingerichtete Arbeitsgruppe aus Juristen und externen Korruptionsbekämpfern bei der nächsten Aufsichtsratssitzung einen Zwischenbericht ihrer Arbeit vorlegen.

Großmanns Büro hatte bereits angekündigt, die Anschuldigungen entkräften zu wollen. Seine Firma erhält in Mecklenburg-Vorpommern für ein Windkraftprojekt Fördermittel in Höhe von 5,25 Millionen Euro. Das Schweriner Wirtschaftsministerium erklärte dazu: „Wir fördern keine einzelnen Unternehmer, sondern Unternehmen und Projekte.“

Mehrkosten in dreifacher Millionenhöhe verursacht der Schallschutz am BER. Ein Gericht hatte festgestellt, dass die Vorgaben verfehlt wurden und der Flughafen nachbessern muss. Deshalb geht Mehdorn inzwischen von Gesamtkosten von 730 Millionen Euro aus. Trotz Erhöhung um mehr als 300 Millionen Euro klaffe zum aktuellen Mehrbedarf immer noch eine Lücke von 286 Millionen Euro, erklärte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage.

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