zur Navigation springen

Nach Fehlbuchung : Einer Gemeinde droht die Pleite

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Land fordert 660 000 Euro und hat eine Zwangsvollstreckung eingeleitet.

Der 700-Einwohner-Gemeinde Heckelberg-Brunow im Landkreis Märkisch-Oderland droht die Zwangsvollstreckung. Grund ist eine Forderung in Höhe von 660 000 Euro, die das Land Brandenburg seit einem Jahr gegen die Gemeinde hat.

„Wir sind nun vom Land beauftragt worden, uns eine Auflistung der Vermögenswerte der Gemeinde bis Ende Juni geben zu lassen“, sagt Tobias Seyfarth vom Landkreis Märkisch-Oderland. Zu dieser Liste gehören Straßen, Häuser und vor allem Grundstücke.

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde, Michael Busch, weigerte sich bislang, auf die Forderung des Landes einzugehen. Er sah die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Der Jurist sah die Forderung des Landes als unbillig an, weil die Gemeinde das Geld nicht habe. So hat Heckelberg-Brunow zwar hohe Einnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, jedoch auch hohe Ausgaben etwa durch Amt- und Kreisumlagen, die bei 1,2 Millionen Euro liegen. „Heckelberg-Brunow hat ein planmäßiges Defizit von 200 000 Euro im Jahr“, sagt Kämmerin Karin Richter. Die Schulden entstanden jedoch durch etwas anderes, durch eine Fehlbuchung eines Finanzamtes.


Ein folgenschwerer Fehler


Dadurch wurden der Gemeinde 2005 17,5 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt, die sie jedoch an die Firma zurückerstatten musste. Durch die Umlagen an Amt und Kreis waren nur 200 000 Euro überhaupt bei ihr angekommen. Das Land half über den Ausgleichfonds für überschuldete Gemeinden und zahlte die 17,5 Millionen. Doch die Gemeinde sollte dieses Geld zurückzahlen. Dies wurde möglich durch erhöhte Schlüsselzuweisungen, die sie aufgrund der Rechen-Kapriolen bekam. Auch alle investiven Zuweisungen, die für Straßenbau und Ähnliches gedacht sind, gab sie ab. „So konnte sie 16,9 Millionen Euro zurückzahlen“, sagt die Kämmerin. Der Rest ist jedoch offen.

Bereits jetzt stecke die Gemeinde mit 70 000 Euro in den Schulden, sagt die Kämmerin. Die Zahlung aus dem Ausgleichfonds sei rückzahlbar gewesen, so Ingo Decker vom Innenministerium. Einer vereinbarten Teilzahlung sei die Gemeinde nicht nachgekommen. Aufgrund der Finanzlage von Heckelberg-Brunow bestehe das Ministerium aber auf einer Zahlung.

„Die Situation ist für Brandenburg sehr ungewöhnlich“, sagt Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund. Eine Zwangsvollstreckung einer Gemeinde habe es in Brandenburg noch nicht gegeben, in anderen Bundesländern schon. „Rechtlich ist dies möglich. Aber es ist natürlich sehr ungewöhnlich, wenn die eine öffentliche Hand gegen die andere prozessiert.“ Man könne nur hoffen, dass dies friedlich gelöst werde. „Sonst würde das beide Seiten beschädigen.“

Hoffnung gibt es. Der neue Bürgermeister der Gemeinde möchte mit dem Innenministerium verhandeln. „Ich bin pragmatischer als mein Vorgänger“, sagt Heiko Liebig. „Ich hoffe auf einen Vorschlag des Landes zu Finanzierungsmodellen“, sagt er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen