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Streit um Standort Eberswalde : Eine vergiftete Bahn-Offerte

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburger Landesregierung nennt falschen Ablehnungsgrund bezüglich des Werkes in Eberswalde

svz.de von
erstellt am 28.Dez.2015 | 21:50 Uhr

Keine Frage: Das Angebot der Deutschen Bahn AG, Brandenburg könne den Eberswalder Standort der DB Fahrzeuginstandhaltung für einen Euro übernehmen, ist eine vergiftete Offerte. Auf den ersten Blick beugt man sich dem Druck, verzichtet auf die beschlossene Schließung und will noch nicht einmal Geld dafür. Wo man doch von zwei potenziellen Investoren für die Weiterführung zuvor eine Stange Euros gefordert hatte.

Tatsächlich schiebt man den schwarzen Peter weiter, muss nicht 350 Mitarbeiter entlassen, spart Abfindungen, vielleicht die Beseitigung von Altlasten. Und man macht Druck: Das Land solle zum 1. Januar 2016 kaufen und sich verpflichten, „möglichst alle Mitarbeiter zu übernehmen, mindestens jedoch 200“. Die Eisenbahngesellschaft Potsdam, an die das Land verkaufen könnte, braucht nur 100 Bahnwerker.

Die Frage ist, wie man als Land mit der zweifelhaften Offerte umgeht. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte, nachdem Bahn-Chef Rüdiger Grube dieses aus dem Hut gezaubert hatte, von einem sehr schwierigen Angebot gesprochen. Das man aber „zumindest redlich prüfen“ wolle. Wobei klar sei: „Das Land kann und wird kein Bahnwerk betreiben. Wir könnten allenfalls als Mittler fungieren, um den Betrieb umgehend an Unternehmer zu übergeben, die etwas davon verstehen.“

Vor Weihnachten schien die Prüfung beendet. Beim Jahresendgespräch der Landespressekonferenz äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch zum Bahnwerk. Und erteilte dem Kauf eine Absage. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Woidke in einer Meldung: „Das Land kann aus einem simplen Grund nicht kaufen, da reicht ein Blick in die Landesverfassung: Weil wir nicht sofort weiterverkaufen können.“ Dafür müsse erst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Aber warum verhindert die Verfassung Kauf und Weiterverkauf des Werks? Nachfrage beim Wirtschaftsministerium. Dort kann man zuerst inhaltlich nicht weiterhelfen, verweist auf die Staatskanzlei. Schließlich habe das der Ministerpräsident gesagt. Dort bittet man um Anfrage per E-Mail. Und antwortet, dass man die Anfrage an das zuständige Wirtschaftsministerium weitergeleitet habe. Das werde antworten.

Es antwortet telefonisch. Obwohl den Sachverhalt eigentlich nur das Finanzministerium richtig aufklären könne. Auf jeden Fall scheint klar: Das Ganze hat nichts mit der Verfassung, sondern mit der Landeshaushaltsordnung zu tun, Paragrafen 63 und 65. Also Nachfragen bei Finanzministerium und Nachrichtenagentur: Wurde der Ministerpräsident korrekt zitiert? Er wurde, wie ein Mitschnitt belegt. Und das Finanzministerium teilt mit: Das Wirtschaftsministerium habe doch längst alles beantwortet...

Was besagt die Landeshaushaltsordnung? In Paragraf 63 heißt es: „Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit erforderlich sind.“ In Paragraf 65 steht, dass sich das Land nur an privatrechtlichen Unternehmen beteiligen solle, wenn „ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt“.Nun lässt sich schwerlich behaupten, dass ein Bahnwerk zur Erfüllung der Aufgaben des Landes nötig ist. Aber wenn man es weiterverkaufen will? Und gäbe es nicht andere Vorschriften, die die Haushaltsordnung ausstechen könnten? In Potsdam herrscht Stille. Und es macht natürlich mehr Eindruck, sich auf die Verfassung als auf die Haushaltsordnung zu berufen. Wenn man als Land letztlich nicht für eine Entlassungswelle haftbar gemacht werden will, die allein die Bahn zu verantworten hat.

Hajo Zenker

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