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Wasserstraßen : Eifrige Schleusen-Lobby

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wirtschaft und Kammern sehen ostdeutsche Wasserstraßen in Gefahr und kämpfen um Investitionen

svz.de von
erstellt am 25.Sep.2014 | 17:56 Uhr

Mit einer eigenen Kosten-Nutzung-Rechnung will ein Bündnis aus Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaft den vom Bund auf Eis gelegten Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) und Fürstenwalde (Oder-Spree) zurück in den Bundesverkehrswegeplan 2015 erzwingen. Beide Schleusen gelten auf Grund ihrer zu kleinen Kammern als Flaschenhälse im Netz der ostdeutschen Wasserstraßen.

Die vom Büro Wagner & Herbst erarbeitete Rechnung soll auch letzte Zweifel im Bundesverkehrsministerium beseitigen. Jeder in den Schleusenbau investierte Euro zahlt sich der Untersuchung zufolge gleich mehrfach aus – in Fürstenwalde mit einem Wert von 8,98, in Kleinmachnow gar mit einem Co-Effizienten von 11,1. Übersetzt heißt das: Ein investierter Euro bringt einen Nutzen von 11,1 Euro. „Das sind überraschend gute Werte“, sagt Klaus Aha, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus Mitte der Woche in Königs Wusterhausen.

Seit der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachten Reform, die eine Herabstufung der ostdeutschen Wasserstraßen mit sich brachte, bemühen sich IHKs, Wirtschaft und Landespolitik, den Bund zum Einlenken zu bewegen. Ramsauer hatte geplante Investitionen gestoppt – vor allem jene in die derzeit 82 Meter lange Schleuse in Kleinmachnow am Teltowkanal, neben der in Fürstenwalde die einzig verbliebenen Engpässe, die einem florierenden Güterverkehr auf dem Wasser im Wege stehen. „Der Bund hat entschieden, die Schleuse in Kleinmachnow trotz eines Planfeststellungsbeschlusses nicht auszubauen – das war überraschend“, sagt IHK-Präsident Aha.

Während die Schleusen in Kersdorf und Wernsdorf von Schiffen mit einer Länge von bis zu 115 Metern passiert werden können, ist bei Fürstenwalde in Richtung Osten Schluss. Mehr als 67 Meter gibt die Schleusenkammer nicht her und macht damit die gesamte Wasserstraße unattraktiv.

Zwei Milliarden Euro sind seit 1991 in die ostdeutschen Wasserstraßen investiert worden – der Neubau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde würde dem Pro Schleusen-Bündnis zufolge 90 Millionen Euro kosten – und würde dazu noch im öffentlich-privaten Partnerschaftsmodell finanziert. So könnten 4,5 Millionen Tonnen Güter zusätzlich vor allem von der Straße auf das Wasser verlagert werden. Die Wirtschaft hat zugesagt, sich an den Kosten zu beteiligen.

Signale, die nach Ansicht von IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger auch beim Bund nicht ignoriert werden können. Der noch nicht zurückgenommene Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Schleuse Kleinmachnow sei ein Indiz dafür, dass der aktuelle Chef im Bundesverkehrsministerium, Alexander Dobrindt (CSU), nachdenkt. „Er hat eine Überprüfung beauftragt“, sagt IHK-Präsident Aha.

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