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Besseres Internet gefordert : „Brandenburg muss weiter zulegen“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Mehr Investitionen in die Infrastruktur beider Bundesländer könnten helfen.

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Brandenburgs Wirtschaft wächst – trotzdem braucht das Land mehr Tempo, findet die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Mehr Investitionen in die Infrastruktur beider Bundesländer könnten helfen. „Brandenburg muss in der Wirtschaftsleistung noch deutlich zulegen, das ist kein ganz einfacher Weg“, sagt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Dies werde durch die Tatsache belegt, dass das Land 2014 hinter dem Wachstumstempo in Berlin und dem bundesdeutschen Durchschnitt geblieben sei – und dies wohl auch in diesem Jahr bleiben werde.

Um attraktiver für Unternehmer zu werden, müsse Brandenburg zügig in Infrastruktur investieren – und dazu zählt die Dachorganisation, die nach eigenen Angaben rund 60 Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aus Industrie, Handel, Dienstleistung und Handwerk in der Region repräsentiert, längst nicht nur Straßen. Die Landesregierung habe viel zu lange gezögert, tatsächlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu sorgen, kritisiert Christian Amsinck. Priorität müssten zudem die Hochschulen haben.

Hoffnungszeichen sieht der UVB-Hauptgeschäftsführer aber auch – dazu zählten die jüngsten Investitionsentscheidungen von Daimler in Ludwigsfelde, Rolls-Royce in Dahlewitz und ZF in Brandenburg/Havel. Geschäftsführer Alexander Schirp verweist zudem darauf, dass es trotz des noch immer zu geringen Industriebesatzes in Brandenburg einen kontinuierlichen Aufbau von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe gegeben habe – „unterbrochen allerdings von der großen Solardelle“.

Angesichts des für spätestens Juni angekündigten Rücktritts von Hartmut Mehdorn muss nach Auffassung der Unternehmensverbände von den Gesellschaftern schnell ein neuer Geschäftsführer für den neuen Hauptstadtflughafen BER gesucht werden – und der müsse dann „sofort ins Geschirr gehen“, sich nicht erst ein halbes Jahr zum Einarbeiten lassen. „So viel Zeit haben wir nicht“, meint Amsinck. Die Politik müsse aufs Tempo drücken und die Eröffnung im Jahr 2017 unbedingt sicherstellen. Das von Brandenburg gewünschte verlängerte Nachtflugverbot aber soll es nach UVB-Auffassung nicht geben. „Das ist bei Gesellschafterbeschluss geregelt und höchstrichterlich bestätigt, dazu brauchen wir keine neue Debatte.“

In Bezug auf die Zukunft der Lausitzer Braunkohle fordert Christian Amsinck eine schnelle Klärung. Wenn der schwedische Staatsbetrieb Vattenfall nur noch emissionsfrei Strom produzieren wolle, müsse es einen schnellen Verkauf geben – an einen Investoren, zu dessen Energiemix die Braunkohle gehört.

Hoffnung setzen die Unternehmen auf Olympische Spiele. „Die Zeit ist reif für eine neuerliche Bewerbung“, sagt Christian Amsinck. Die Spiele böten große Chancen, dagegen müsse für die nötige Infrastruktur gar nicht mehr so viel passieren, es gebe schließlich in Berlin eine große Anzahl von Sportstätten – und nicht nur dort. Er setze auf eine gemeinsame Bewerbung von Berlin und Brandenburg, mit Wettbewerben auch im Umland.

Welche konkreten Auswirkungen der Mindestlohn haben wird, mochte man noch nicht vorhersagen. Allerdings scheint man beim UVB negative Vorahnungen zu haben. Denn Geschäftsführer Alexander Schirp verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die von der Wirtschaft kritisierte Rente mit 63 weit häufiger genutzt werde, als von der Politik ursprünglich erwartet. In der Region gebe es bereits 15  000 Menschen, die davon Gebrauch machten. „Innerhalb der ersten 18 Monate ab Einführung der Rente mit 63 wird sich jeder zweite Arbeitnehmer dieser Altersgruppe in der Region aus dem Arbeitsleben verabschieden – gerade in Brandenburg schafft das einen Ersatzbedarf an Fachkräften, der nur sehr schwer zu decken ist“, beklagt Schirp.

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