Öffentlicher Dienst : Bonuszahlungen überfordern Verwaltungen

Mehr Geld für mehr Leistung? So einfach ist das nicht.
Mehr Geld für mehr Leistung? So einfach ist das nicht.

Leistungen von Behördenmitarbeitern sollen gefördert werden. Doch Regelungen gestalten sich schwierig.

svz.de von
25. Juli 2014, 23:25 Uhr

Leistung soll sich lohnen – auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Doch eine entsprechende Änderung des Tarifvertrags, die vor knapp neun Jahren eingeführt wurde, stellt die Verwaltungen in Brandenburg vor immer größere Probleme. Allein die Bewertungen der Angestellten durch ihre Vorgesetzten – eine Voraussetzung für die Bonuszahlungen – sind sehr aufwändig.

„Das ist eine komplizierte Matrix“, sagt Oliver Köhler, Sprecher der Kreisverwaltung Barnim. Zwar hätten sich nahezu alle Mitarbeiter bereiterklärt, an dem freiwilligen System teilzunehmen, doch die praktische Umsetzung werfe immer wieder neue Fragen auf. In die Einschätzungen fließen nicht nur Leistungskriterien, etwa das Einbringen von Neuerungen, sondern auch „Soft Skills“ – etwa die Frage, ob die Büros aufgeräumt sind oder der Mitarbeiter freundlich auftritt. 480 000 Euro Sonderzulagen seien im vergangenen Jahr ausgeschüttet worden.


Gespaltene Meinungen im Landratsamt


Im Landratsamt in Seelow (Märkisch-Oderland) spricht man von kontroversen Diskussionen, die das Leistungsprinzip auslöste. „Manche fordern eine Verschärfung der Regelungen, andere die Abschaffung“, sagt Kreissprecher Tobias Seyfarth.

Zudem seien die Bewertungsmaßstäbe noch nicht einheitlich gefasst worden. „Das ergibt natürlich gefühlte Ungerechtigkeiten.“ 520 000 Euro Leistungszulagen gab es in der Behörde insgesamt zu verdienen.

„Wir haben uns mehr Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit versprochen“, nennt der Personaldezernent von Oder-Spree, Michael Buhrke, die Ziele der Verwaltungsspitze. Ob sich die Hoffnungen erfüllt haben, vermag er nicht abschließend zu sagen. Allerdings, so räumt Buhrke ein, sei das Bewertungssystem schwer zu durchschauen. Mehrere Kommissionen hätten sich damit beschäftigt, Vorgesetzte müssten die fein austarierten Regelungen umsetzen. „Dieser Aufwand kostet letztlich auch Zeit und Geld“, so Buhrke.

Bislang haben sich die Tarifparteien bundesweit geeinigt, dass zwei Prozent des Personalkostenbudgets in Leistungszulagen umgewandelt werden. Dieser Anteil soll irgendwann auf acht Prozent steigen. Doch daran zweifeln längst die Arbeitgeber. „Das ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen“, sagt Bärbel Gutstein, Vizechefin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Brandenburg. Dennoch bezeichnet der Verband wie auch der Städte- und Gemeindebund die Einführung der leistungsbezogenen Vergütung als Erfolg. „Es ist schon ein kleiner Ruck in den Behörden zu spüren“, sagt Gutstein. Bis Jahresende sollen die Regelungen zu Leistungszulagen evaluiert werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordert dagegen deren Abschaffung. „Das System ist nicht gerecht, jede Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist anders“, sagt Dieter Korte, Sekretär bei Ver.di Berlin. „Wenn jemand bei einem Vorgesetzten unten durch ist, hat er sowieso keine Chance.“

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