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Neuer Hauptstadtflughafen : BER droht Klage und Zahlungsstopp

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Neben dem Korruptionsverdacht gibt es neue Probleme. Ein Grüner fordert bereits Mehdorns Entlassung.

Die Korruptionsvorwürfe am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg sollen mit Hochdruck aufgeklärt werden – von mehreren Gremien. Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hat eine Taskforce eingesetzt, die weiteren Verdachtsfällen nachgeht. Heute kommt der Flughafen-Aufsichtsrat auf Antrag der Brandenburger Landesregierung zu einer Sondersitzung zusammen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, dass er bei den Vorgängen auf der Baustelle des neuen Flughafens keine Toleranz dulden werde.

Der bisherige, mittlerweile beurlaubte Technikchef Jochen Großmann soll für die Vergabe eines lukrativen Auftrags 500 000 Euro verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Nach ihren Erkenntnissen ist aber letztlich kein Geld geflossen. Minister Görke erwartet, dass die Geschäftsführung sämtliche Informationen zur Verfügung stellt. „Ich will endlich auch Fortschritte beim Schallschutz sehen“, betonte er.

Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Sven-Christian Kindler, verlangte, die Entlassung von Mehdorn auf den Weg zu bringen: „Der Aufsichtsrat ist heillos überfordert, hat keine Übersicht über das riesige Chaos und hat bei seiner wichtigsten Aufgabe, der Kontrolle der Geschäftsführung, eklatant versagt.“

Laut „B.Z.“ gibt es zudem neue Probleme mit der Finanzierung. In einem Brief an die Flughafengesellschaft drohten die Banken mit Zahlungsstopp, wenn nicht bis zum Herbst ein tragfähiges Finanzkonzept vorliege. Dabei gehe es um 119 Millionen Euro eines insgesamt 2,4 Milliarden Euro Kredits. Zu dieser Thematik äußerte sich der Flughafensprecher auf Anfrage nicht.

Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), Ortwin Baier (SPD), befürchtet, dass viele Anwohner beim Schallschutz leer ausgehen. Wenn Maßnahmen den Verkehrswert des Hauses um 30 Prozent überstiegen, gebe es eine einmalige Entschädigung statt neuer Fenster und Dämmungen, sagte er einer Regionalzeitung. Dagegen werde die Gemeinde klagen.

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