Guben : Wirbel um die Kandidatur eines Vorbestraften

Klaus-Dieter Hübner ist wegen Korruption verurteilt.
Klaus-Dieter Hübner ist wegen Korruption verurteilt.

Gubens Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner tritt erneut an

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23. Juni 2016, 05:00 Uhr

In Guben wird am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. Das Besondere an der Wahl ist, dass auch der vorbestrafte Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner wieder antritt. Seine Kandidatur sorgt für reichlich Wirbel und stößt selbst bei Parteifreunden auf Kritik.

Warum kann einer für den Posten des Bürgermeisters kandidieren, wenn doch schon vorher klar ist, dass er das Amt sehr wahrscheinlich nicht ausüben darf? Diese Frage stellt sich derzeit in Guben, wo am Sonntag ein neuer Rathauschef gewählt werden soll. An den Start gehen fünf Kandidaten und mit Klaus-Dieter Hübner (FDP) auch ein alter Bekannter. Ihn hatten die Gubener 2001 erstmals zu ihrem Bürgermeister gewählt. Bei der darauffolgenden Wahl im Jahr 2009 hatte er erneut die Nase vorn.

Bereits zwei Jahre später ist Hübner suspendiert worden. Inzwischen ist er des Amtes enthoben und zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt worden. Der FDP-Politiker soll einer Gartenbaufirma städtische Aufträge zugeschanzt haben. Im Gegenzug soll das Unternehmen jahrelang kostenlos das Privatgrundstück des damaligen Rathauschefs gepflegt haben.

Der FDP-Ortsverband in Guben hält seinem Zugpferd dennoch die Treue. Selbst dass Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) bereits angekündigt hat, er würde Hübner bei einer erfolgreichen Wahl nach Amtsantritt gleich wieder vom Dienst suspendieren, lässt den Ortsverband kalt. Der Landrat müsse sich im Falle eines Wahlerfolgs eben dem Wähler beugen, heißt es dort.

Beim FDP-Kreisverband Lausitz und im Landesverband stößt Hübners Kandidatur hingegen auf heftigen Widerstand. „Wir distanzieren uns klar von der Kandidatur“, sagt der Kreisvorsitzende Peter Kempe. Die Aufstellung des Kandidaten durch den Ortsverband sei aber allein die Entscheidung der Parteifreunde vor Ort.

Auch Axel Graf Bülow, der Landesvorsitzende der Liberalen, zeigt sich enttäuscht. „Wir wollen uns wieder vernünftig aufstellen“, sagt er. Für das Bemühen der Partei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sei Hübners Kandidatur nicht förderlich. Zugleich kritisiert Graf Bülow, dass sich am Beispiel Guben eine Lücke zwischen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene auftue. So erlaube das Wahlrecht zwar die Kandidatur Hübners trotz der Vorstrafe. Doch das Landesdisziplinargesetz sehe ein Disziplinarverfahren vor. Der Gesetzgeber müsse für rechtliche Klarheit sorgen, meint der FDP-Landeschef. Sein Vorschlag: „Vorbestrafte sollten gar nicht erst wieder antreten dürfen.“

Hübner hatte die Korruptionsvorwürfe stets bestritten. Kritische Parteifreunde sagen, er fühle sich nach dem Urteil ungerecht behandelt. Manch einer mutmaßt, dass die erneute Kandidatur ein persönlicher Krieg sei. Dennoch wird dem Mittsechziger vorausgesagt, dass er wohl ganz ordentlich abschneiden werde. Tatsächlich sehen viele Gubener in ihm noch immer den Macher, der den Stadtumbau nach der Wende in beispielloser Geschwindigkeit vorangetrieben hat.

Selbst Hübners schärfste Kritiker räumen zähneknirschend ein, dass er in seiner Amtszeit als Bürgermeister Bemerkenswertes erreicht hat.

Harriet Stürmer (MOZ)

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