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Landtagspräsidentin im Interview : „Wir wollen mitreden“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Britta Stark spricht über das Verfassungsgerichtsurteil zu den Freien Wählern, der AfD-Fraktion im Landtag und der Landtagspräsidentenkonferenz.

von
erstellt am 29.Jul.2016 | 04:45 Uhr

Sie ist ein Urgestein des Landtags und die erste Präsidentin des Brandenburger Landesparlaments seit 1990: Britta Stark (SPD). Im Sommerinterview mit Benjamin Lassiwe fordert die Politikerin aus dem Barnim mehr Mitbestimmung für die Landesparlamente auf der Ebene der EU.

Frau Stark, war der Prozess der Freien Wähler vor dem Verfassungsgericht ein Sieg oder eine Niederlage für den Landtag?
Britta Stark: Weder noch. In dem Organstreitverfahren ging es um die Frage, welche Rechte der Gruppe der Freien Wähler im Landtag Brandenburg zustehen. Das Verfassungsgericht hat den Landtag dabei in vielen Punkten bestätigt. Die Gruppe ist den Fraktionen nicht gleichgestellt. Es hat aber deutlich gemacht, dass es bei einzelnen Regelungen noch Überarbeitungsbedarf gibt. Ich bin am Ende froh, dass wir nach der ausgewogenen Entscheidung des Verfassungsgerichts endlich Klarheit über die Rechte der Gruppe haben.

Wie kommt es, dass niemand gemerkt hat, dass die neue Geschäftsordnung an drei Stellen gegen die Landesverfassung verstoßen hat?
Die Möglichkeit der Gruppenbildung hat es vor dieser Legislaturperiode nicht gegeben. Sieht man sich bundesweit um, sind im parlamentarischen Leben Gruppenbildungen selten zu beobachten. Lediglich in der Bremer Bürgerschaft gibt es noch einen Zusammenschluss von fraktionslosen Abgeordneten zu einer Gruppe. Der Landtag hat mit der Anerkennung der Freien Wähler als Gruppe Neuland betreten. Diese Regelungen wurden von einer breiten Mehrheit, einschließlich der Oppositionsfraktionen, verabschiedet. Darauf hat auch das Verfassungsgericht hingewiesen und die Geschäftsordnung in wesentlichen Punkten bestätigt. Es hat klar gesagt: Die Arbeitsfähigkeit des Landtages hat Verfassungsrang. Die Gruppe hat kein Recht, im Präsidium vertreten zu sein oder Große Anfragen an die Landesregierung einzureichen. Sie ist zu Recht nur in drei Ausschüssen vertreten. Überarbeitungsbedarf gibt es bei der Redezeit und bei der Beantragung aktueller Stunden. Diesen werden wir nach der Sommerpause umsetzen. Auch müssen wir das Fraktionsgesetz ändern, um die finanzielle Ausstattung der Gruppe etwas zu erhöhen.

Als Landtagspräsidentin sind Sie auch für den Minderheitenschutz zuständig. Wie werden Sie das Urteil des Gerichts umsetzen?
Ich habe bereits während des Prozesses sehr großen Wert darauf gelegt, dass auf die Argumentation der Gruppe eingegangen wird. Ich setze auf Fairness und Argumente. Ich hoffe dabei auf die Wirkung des Urteils, dass das Verhältnis zwischen der Gruppe und den Fraktionen gerade gerückt hat. Die Begründung des Urteils liegt uns noch nicht vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidung bei der Lösung der noch anstehenden Probleme helfen wird.

Zur Zeit sind Sie Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz. Was haben Sie sich für dieses Ehrenamt vorgenommen?
Das wichtigste Thema meiner Amtszeit ist Europa. Den Landtagen geht es darum, mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung erhalten. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Wir hatten Anfang des Jahres eine lebhafte Debatte im Landtag über die Grundlagen für einen stabileren Bankensektor in der Europäischen Union. Dabei hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht für unseriös arbeitende Banken haften müssen, die mit den Einlagen ihrer Sparer riskant operieren. Der Beschluss war an die Landesregierung gerichtet, die sich hierfür einsetzen soll. Künftig sollen die Landtage noch früher Einfluss auf europäische Vorhaben erhalten. Zusätzlich zu den regulären Konferenzen wird eine weitere Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel durchgeführt werden. Die erste wird noch während der Federführung Brandenburgs stattfinden.

Was kann das Ziel einer solchen Tagung sein?

Wir werden uns in Brüssel dafür einsetzen, dass wir EU-Dokumente möglichst früh in deutscher Sprache erhalten, um nur einen Punkt zu nennen. Wir wünschen uns aber auch, dass ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission an den in zweijährigem Turnus stattfindenden gemeinsamen Landtagspräsidentenkonferenzen zur Förderung des Austausches zu aktuellen europapolitischen Themen teilnimmt.
Im Brandenburger Landtag gibt es seit Beginn der Legislaturperiode die Alternative für Deutschland (AfD). Wie nehmen Sie diese Fraktion wahr?
Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass sich die AfD-Fraktion von den anderen Fraktionen stark abgrenzt und umgekehrt. Dies ist im übrigen auch in anderen Landtagen zu beobachten.

Lässt sich aus Ihrer Sicht überhaupt sinnvoll über Anträge dieser Fraktion diskutieren?
Ihre Frage betrifft die politische Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen. Meine Aufgabe dabei ist es, auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu achten. Das tue ich zum Beispiel, wenn ehrenamtliche Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern, als nützliche Idioten bezeichnet werden. In diesem Fall habe ich dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion einen Ordnungsruf erteilt.

Sie planen, den Direktor des Landtags zu einem politischen Beamten zu machen. Warum?
Ich halte es für geboten, der demokratisch legitimierten Leitung des Parlamentes dieselben Befugnisse zuzugestehen, wie sie dem Ministerpräsidenten oder den Ministern gegenüber ihrer jeweiligen Verwaltung zustehen. Vergleichbare Regelungen gibt es im Bundestag, im Bundesrat sowie in anderen Landesparlamenten wie Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.

Droht Brandenburg dadurch nicht ein Ansteigen an künftigen Versorgungsfällen, wenn jede Präsidentin den Direktor austauscht?
Nein. Dies hängt immer vom Einzelfall ab.

Danke für das Gespräch
 

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