Winterdienst auf dem Prüfstand

Kommune legt Berufung gegen Urteil ein, das Grundstücksbesitzer ohne Gehweg vom Schneeschieben befreit

svz.de von
04. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Zahlreiche Brandenburger Grundstücksbesitzer können darauf hoffen, nicht mehr zum Schneeschieben vor der Haustür verpflichtet werden zu können. Viele Kommunen aber haben nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts weniger Grund zur Freude. Dort will man vorerst alles beim Alten belassen.

Nachdem das Potsdamer Verwaltungsgericht die Verpflichtung zum Schneeschieben zahlreicher Grundstücksbesitzer ausgehebelt hat, kündigt sich nun Widerstand in den betroffenen Kommunen an. Bodo Oehme (CDU), Bürgermeister der beklagten Gemeinde Schönwalde-Glien im Havelland, hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Wird der Antrag zugelassen, käme es zu einer neuen Verhandlung. Bis dahin erlangt das umstrittene Urteil keine Rechtskraft. „Entsprechend gilt unsere Straßenreinigungssatzung vorerst wie gehabt weiter“, erläutert Oehme. Verstöße kann seine Gemeinde freilich nicht mehr ahnden. Doch Oehme appelliert an die Einwohner, ihrer Räumpflicht weiterhin nachzukommen.

Laut dem aktuellen Urteil können Städte und Gemeinden den Winterdienst künftig nicht mehr dort auf Anwohner übertragen, wo es keinen befestigten Gehweg vorm Grundstück gibt. Geklagt hatte eine Schönwalderin, die nicht damit einverstanden war, dass sie wegen des fehlenden Gehwegs vor ihrem Haus die halbe Straße vom Schnee befreien sollte. Die Richter entschieden, dass jene Regelungen im Brandenburger Straßengesetz, auf die sich die Schönwalder Straßenreinigungssatzung stützt, verfassungswidrig sind, weil sie gegen Bundesrecht verstoßen – nämlich gegen die Straßenverkehrsordnung, wonach Fußgänger auf der Fahrbahn nicht arbeiten dürfen. Dennoch sehen die Straßenreinigungssatzungen der meisten Kommunen eine uneingeschränkte Verpflichtung der Anlieger vor – und stehen somit auf dem Prüfstand.

Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, empfiehlt den Kommunen ihre Satzung vorerst nicht zu ändern. Er sieht den Richterspruch als eine „sehr weit hergeholte Auslegung der Rechtslage“. „Die Straßenverkehrsordnung regelt den verkehrsrechtlichen Aspekt, Aspekte der Straßenreinigung werden außen vor gelassen“, meint Böttcher. „Ansonsten dürften auch Mitarbeiter des kommunalen Winterdienstes Fahrbahnen nicht räumen, wenn sie nicht gerade in einem Fahrzeug unterwegs sind.“

Würde das Urteil Rechtskraft erlangen, seien letztlich die Anwohner die Verlierer, meint Böttcher. „Entweder werden Anliegerstraßen ohne Gehweg gar nicht mehr geräumt, weil die Kommunen laut dem Potsdamer Urteil nicht dazu verpflichtet sind, oder es wird teuer, weil die Kommunen die Kosten für den Winterdienst auf die Anlieger umlegen.“

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