Windkraft: Abstand bleibt strittig

Landtagsmehrheit spricht sich gegen Volksinitiative aus

svz.de von
08. September 2015, 15:07 Uhr

Die Volksinitiative zur Einführung des 10-H-Mindestabstands von Windrädern und gegen Windräder im Wald wird im Potsdamer Landtag wohl durchfallen: SPD, Linkspartei und Grüne kündigten gestern an, die von mehr als 30 000 Brandenburgern unterzeichnete Vorlage abzulehnen. Die oppositionelle CDU will der Volksinitiative dagegen zustimmen.

„Eine 10-H-Regelung wird es mit uns nicht geben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers. Windräder seien aus Sicht der Linken im Wald durchaus möglich, speziell, wenn es sich dabei um Nutzwald handele. SPD und Linke wollen in einer gemeinsamen Beschlussempfehlung lediglich festschreiben, dass überprüft werden soll, ob die Energieziele der Landesregierung auch erreicht werden können, wenn weniger als zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie genutzt werden. Zudem soll die Energiestrategie 2030 der Landesregierung evaluiert werden. Dabei sollen Bürgerinitiativen stärker berücksichtigt werden.

Der SPD-Umweltpolitiker Wolfgang Roick nannte die Ablehnung der Volksinitiative und die Beschlussempfehlung der Koalition „einen vertretbaren Kompromiss zwischen dem Ziel, eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, und den berechtigten Schutzinteressen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Natur.“ Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. Allerdings sprächen sich die Grünen dafür aus, einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnanlagen festzuschreiben.

Dagegen erklärte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben, dass es in Brandenburg eine Energiewende mit „Akzeptanz der Bürger“ brauche. Die mehr als 30 000 Unterschriften unter der Volksinitiative sprächen eine deutliche Sprache. Nötig seien Abstandskriterien zur Wohnbebauung und ein Verzicht auf Windräder im Wald.

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