Wilke: Abschiebungen sind Verteidigung der Integration

René Wilke  auf einer Pressekonferenz.
René Wilke auf einer Pressekonferenz.

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05. September 2018, 05:00 Uhr

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) will bis Ende der Woche entscheiden, gegen welche gewalttätigen und polizeibekannten Flüchtlinge die Abschiebung eingeleitet werden soll. Polizei, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft hätten alle Akten über die rund 20 syrischen Intensivtäter in der Stadt zusammengestellt. Seit Mitte letzter Woche werde jeder einzelne Fall geprüft, sagte Wilke den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Dienstag).

Die Ausweisungen seien eine Maßnahme zur Verteidigung der Integration, sagte der Politiker auf die Frage, wie seine Parteikollegen auf das Vorhaben reagiert hätten. „Der Paragraf 53 Aufenthaltsgesetz gibt uns die Möglichkeit, Ausländer zur Gefahrenabwehr auszuweisen, selbst wenn sie eine Duldung haben. Als Oberbürgermeister muss ich die Einwohner meiner Stadt vor einer kleinen Gruppe von Gewalttätern schützen. Und die 1500 Flüchtlinge, die friedlich in Frankfurt (Oder) leben, auch“, sagte Wilke. Zudem hätten Betroffene die Möglichkeit, gegen die Ausweisung zu klagen.

Zum Beifall der AfD für diee Pläne sagte Wilke: „Im Gegensatz zur AfD verurteile ich nicht alle Flüchtlinge pauschal. Es geht hier um Einzelfälle.“

Laut Staatsanwaltschaft hatte eine 10- bis 15-köpfige Gruppe in der Vorwoche einen Club mit Eisenstangen, Messern und Steinen angegriffen. Auslöser war ein Streit von zwei syrischen Flüchtlingen und einem Deutschen. dpa

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