Luftverkehr : Wildwest-Stimmung am Himmel

Drohnen müssen große Abstände zu Verkehrsflugzeugen halten.
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Drohnen müssen große Abstände zu Verkehrsflugzeugen halten.

Immer mehr Brandenburger lassen Privat-Drohnen aufsteigen – das sorgt für Konflikte

svz.de von
02. Juni 2016, 20:16 Uhr

Drohnen werden auch im Privatbereich immer beliebter. Schon für 50 Euro gibt es die Fluggeräte, hochauflösende Kamera inklusive. Aber was damit erlaubt ist, und was nicht, wissen wenige. Die Rufe nach strengeren Regeln werden lauter.

Nach dem zweiten Absturz im Park Sanssouci war Schluss. Zwar wurde in beiden Fällen niemand verletzt, aber die Unfallgefahr durch private Drohnen war der Potsdamer Schlösserstiftung zu hoch. Flüge über das Weltkulturerbe-Areal sind daher seit Ende 2015 grundsätzlich verboten. Nicht nur dort gibt es Klagen über die zunehmende Wildwest-Stimmung am Himmel. Vielerorts in Brandenburg kommt es zum Beispiel unter Nachbarn vermehrt zu Streitigkeiten.

Regeln für den Verkehr am Himmel gibt es viele, nur bekannt sind sie kaum. Der Begriff „Drohne“ taucht im Luftverkehrsgesetz gar nicht auf. Alle Geräte, die von Freizeitpiloten in die Luft geschickt werden, gelten als „Flugmodelle“. Für die benötige man eine Halterhaftpflicht, sagt Wolfgang Fried, Leiter der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Die üblichen Haftpflichtversicherungen würden die Risiken in der Regel nicht abdecken. Rund 80 Euro im Jahr kostet so eine zusätzliche Police.

Für maximal fünf Kilo schwere Drohnen seien darüber hinaus keine weiteren Genehmigungen erforderlich, es gelte die „Freiheit der Lüfte“, wie es in Paragraf 1 des Luftverkehrsgesetzes heißt. Verfügen die Quadro- oder Multicopter über einen Elektromotor, dürften sie grundsätzlich auch in Wohngebieten betrieben werden, betont Wolfgang Fried. Flugplätzen aller Art dürfen sie sich hingegen nur auf höchstens anderthalb Kilometer nähern. „Nicht vergessen darf man dabei auch die Hubschrauberlandeplätze von Krankenhäusern“, so Fried.

Weitere Einschränkung: Der Steuermann muss stets ohne Hilfsmittel wie Fernglas oder Videobrille Sichtkontakt zum Flugobjekt haben, und es darf nicht über „Menschenansammlungen“ betrieben werden. Ein Flug über den Weihnachtsmarkt ist ebenso tabu wie im Sommer eine Runde am belebten Strand. Von einer Menschenansammlung im juristischen Sinne spricht man, wenn auf den ersten Blick nicht auszumachen ist, ob eine weitere Person hinzukommt oder den Ort verlässt.

Eher vage sind die Bestimmungen über das Ausspionieren des Nachbargartens oder zum Anfliegen von Balkonen. Im Luftverkehrsgesetz stehe dazu nichts, sagt der Leiter der Luftfahrtbehörde. Wer sich belästigt fühlt, müsse zivilrechtlich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht argumentieren. Das Amtsgericht Potsdam hatte im Juni 2015 einen solchen Fall auf dem Tisch. Es hielt die Beschwerde einer Frau für berechtigt, die sich von der sechs Meter über ihr schwebenden Drohne des Nachbarn belästigt fühlte.

Unter Androhung eines Ordnungsgeldes in sechsstelliger Höhe wurde er dazu verpflichtet, Überflüge zu unterlassen. Zudem musste er die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Überfliegen und Filmen des eigenen Grundstücks sei zulässig, lediglich zielgerichtete Ausflüge in geringer Höhe zum Nachbarn tabu, so der Tenor des Urteils. Man ahnt es schon: Dem neugierigen Nachbarn unlauteres Tun nachzuweisen, dürfte in der Praxis nicht einfach sein.

Wolfgang Fried rät: „Wenn Ihnen die Drohne zu nahe kommt, suchen Sie das Gespräch mit dem Halter. Wenn das nicht hilft, rufen Sie die Polizei und erstatten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.“ In den Augen mancher genervter Bürger mag das unbefriedigend sein. Und so arbeitet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade an zusätzlichen Auflagen und Verboten, vornehmlich wegen „neuer Gefährdungspotenziale durch Kollisionen und Abstürze“, so der Minister.

Für alle Drohnen ab 500 Gramm soll Kennzeichnungspflicht bestehen, damit der Halter zu ermitteln ist. Gewerbliche Drohnenpiloten sollen gar eine Art Führerschein machen müssen. Tabu könnten künftig private Flüge über Industrie- und Bahnanlagen sowie über Wohngebieten sein.

Dobrindt erntete für die Idee viel Kritik unter anderem von Modellsportfreunden. Fred Kohse, Vertreter des Deutschen Modellfliegerverbands in Brandenburg, sieht wenig Regelungsbedarf. Obwohl die Absatzzahlen von Multicoptern rasant steigen, gebe es nur wenige Zwischenfälle, argumentiert er. „Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen regeln bereits eindeutig, was zu beachten ist. Auch die Persönlichkeitsrechte sind ausreichend geschützt.“

Nur mit der Kennzeichnungspflicht auch für kleine Geräte ist er einverstanden. Geradezu existenzbedrohend für den klassischen Modellflug sei die angedachte maximal zulässige Flughöhe von 100 Metern für alle Modellflieger. „Dagegen setzen wir uns zur Wehr“, sagt Kohse mit Verweis auf eine Initiative seines Verbandes.

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