Abrechnung mit der AfD : Wie aufgewärmtes Kantinenessen

Die AfD versucht die Generalabrechnung – Landtagsmehrheit rechnet mit ihr ab.

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13. Juni 2019, 13:51 Uhr

Es war ein Stakkato. „Kreisreform gescheitert. Altanschließer abgezockt. BER Milliardengrab“, rief Andreas Kalbitz (AfD) vom Rednerpult des Landtags. Die AfD nutzte gestern die „Aktuelle Stunde“ im Landtag zur Abrechnung mit der rot-roten Regierung. „Steht Brandenburg heute besser da? Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“ hieß das Thema der Rechtspopulisten.

Fraktionschef Andreas Kalbitz erinnerte an alle Pleiten und Schwächen der Landesregierung in den letzten fünf Jahren. Am Vortag war die AfD erstmals stärkste Kraft einer Umfrage für die Landtagswahl geworden, weil die Grünen SPD, CDU und Linken Wähler abjagten.

„Was war Ihr Projekt? Was war Ihr Beitrag zur Legislaturperiode?“, fragte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann die AfD. Das Land könne „unglaublich stolz auf die große humanitäre und logistische Leistung“ bei den Flüchtlingswellen 2015 und 2016 sein. „Während alle anderen Fraktionen an der Lösung von Problemen mitwirkten, trug die AfD nichts zu dieser Bilanz bei“, so Lüttmann. „An allem Übel der Welt waren für Sie immer die Flüchtlinge schuld.“ Die Koalition habe deutlich mehr Lehrer eingestellt, alle Krankenhäuser erhalten, in den Schienenverkehr investiert. Die AfD dagegen sei die „Partei der sozialen Kälte, der Großverdiener und Zocker“.

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer seiner seltenen Landtagsreden. „So gut wie heute stand das Land Brandenburg noch nie in seiner Geschichte da“, sagte er und präsentierte viele Kennzahlen, Daten, Hintergründe. Der Ministerpräsident sprach über die erhöhte Personalstärke der Polizei, die bessere Personalquote bei Kitaerziehern, den Einstieg in die Beitragsfreiheit.

Kämpferisch wirkte die Rede über weite Strecken nicht. Erst als es um die Lausitz ging, wurde die Stimme kraftvoller und lauter. „Ein starkes und gesundes Brandenburg braucht eine starke und gesunde Lausitz. Daher bekennen wir uns zur besonderen Verantwortung für die Lausitz.“ Es sei wichtig, dass schnell die nächsten Schritte der Gesetzgebung folgten.

Der AfD warf Woidke eine rückwärtsgewandte Politik vor. „Das dritte Reich ist für Sie und die Vertreter ihrer Partei ein Fliegenschiss oder ein Vogelschiss. Politik muss aber nach vorn gemacht werden, für eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel.“

Die CDU griff die AfD auch inhaltlich an. Die von Kalbitz genannten Kritikpunkte seien „fad wie aufgewärmtes Kantinenessen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Redmann. „Wir müssen uns im Parlament mehr darauf konzentrieren, wie wir einen Beitrag zur Verbesserung des Lebens der Menschen leisten können.“ Rundumschläge und Generalabrechnungen würden nicht weiterhelfen. „Wir brauchen Diskussionen mit Substanz, um die Probleme der Menschen zu lösen.“

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