Hausverbot für bürgermeister : Wer regiert jetzt in Guben?

Klaus-Dieter Hübner  ist derzeit suspendiert.
Klaus-Dieter Hübner ist derzeit suspendiert.

Statt zu regieren, hat der 64-Jährige jetzt Rathausverbot, ist suspendiert - und nun kommt noch ein Disziplinarverfahren auf ihn zu.

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03. August 2016, 08:00 Uhr

In der südbrandenburgischen Kleinstadt Guben sind viele ratlos. Bei der Bürgermeisterwahl im Juli gewann der ehemalige Amtschef Klaus-Dieter Hübner (FDP), der wegen seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess vorbestraft ist. Aber statt zu regieren, hat der 64-Jährige jetzt Rathausverbot, ist suspendiert - und nun kommt noch ein Disziplinarverfahren auf ihn zu.

Wer regiert jetzt in Guben?

Der Stellvertreter des Bürgermeisters, Fred Mahro. Der CDU-Kommunalpolitiker hat Erfahrung damit, denn er war bereits seit 2011 für Hübner eingesprungen, der damals wegen Korruptionsvorwürfen schon einmal suspendiert worden war.

Hübner ist zwar Bürgermeister der Stadt, wurde am Montag aber nur Minuten nach seiner Amtsannahme suspendiert. Deshalb ist der 64-Jährige jetzt der suspendierte Bürgermeister und Mahro ist als «allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters» der amtierende Bürgermeister.
Warum gibt es ein Disziplinarverfahren?

Damit soll geklärt werden, ob Hübner wegen früherer Verfehlungen im Amt seinen Job und den Beamtenstatus, den er durch die Wiederwahl auf Zeit hat, verlieren könnte. Das Verfahren wird beim Landkreis Spree-Neiße geführt, denn der Landrat ist der Disziplinarvorgesetzte. Je nach Schwere des Dienstvergehens kann es zum Beispiel zu einer Geldbuße, einer Kürzung der Dienstbezüge bis hin zum Ende des Beamtenverhältnisses kommen. Das ist im brandenburgischen Landesdisziplinargesetz festgelegt. Ein Verfahren kann aber auch eingestellt werden, wenn das Dienstvergehen nicht erwiesen ist.

Um welche Vorwürfe geht es?

Das jetzige Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Korruptionsprozess gegen Hübner. Das Landgericht Cottbus hatte ihn 2015 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Demnach sorgte Hübner als Bürgermeister in seiner früheren Amtszeit dafür, dass eine Gartenbaufirma bevorzugt an städtische Aufträge kam - als Gegenleistung pflegte der Betrieb jahrelang kostenlos sein Privatgrundstück. Hübner hatte die Vorwürfe im Prozess bestritten.

Gibt es mehr Vorwürfe?

Aus Sicht der Richter rechnete Hübner zudem über die Stadtkasse private Anwaltskosten von mehreren tausend Euro ab. Hintergrund dafür war ein früheres Disziplinarverfahren, das der Landkreis gegen Hübner eingeleitet hatte. Dieses hatte die Behörde nach eigenen Angaben mit dem Urteil gegen Hübner aber eingestellt. Das jetzige Disziplinarverfahren ist also ein neues.
Warum konnte der Landkreis nicht vor der Wahl ein Verfahren einleiten?

Weil Hübner zu dem Zeitpunkt in keinem Beamtenverhältnis stand. Dieses wurde nach Stadtangaben mit der rechtskräftigen Verurteilung beendet. Es existiert erst jetzt wieder mit der Amtsannahme. Der Landkreis hatte vor der Wahl angekündigt, gegen Hübner voraussichtlich ein Disziplinarverfahren einzuleiten, falls er gewinnen sollte.
Die Stadtverordneten haben Hübner suspendiert, warum will der Landkreis auch eine mögliche Suspendierung prüfen?

Die jetzige Suspendierung Hübners durch die Stadtverordnetenversammlung ist zeitlich auf drei Monate begrenzt. Danach könnte Hübner theoretisch wieder ins Rathaus einziehen, wenn der Landrat nicht handelt. Hübner will sich juristisch gegen die Suspendierung wehren.
Wie geht es weiter?

Wenn das Disziplinarverfahren eingeleitet ist, muss laut Gesetz der betroffene Beamte sofort darüber informiert werden. Dann kann er sich innerhalb eines Monats schriftlich äußern. Es folgen Ermittlungen. Das können zum Beispiel Zeugenbefragungen sein. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen. Im strengsten Fall endet es mit einer Disziplinarklage vor Gericht. Laut Landkreis wäre theoretisch das Verwaltungsgericht Potsdam für den Fall zuständig. Sollte es so kommen, dass Hübner tatsächlich seinen Job als Bürgermeister verliert, müsste es laut Landkreis Neuwahlen in Guben geben.

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