Ansiedlungen : Wenn Tesla zur Blaupause wird

Die Tesla-fertigung soll Brandenburgs Fähigkeit zu schnellen Genehmigungsverfahren und zukunftsfähige Standorte zeigen.
Die Tesla-fertigung soll Brandenburgs Fähigkeit zu schnellen Genehmigungsverfahren und zukunftsfähige Standorte zeigen.

Kenia-Koalition rechnet mit „Sogwirkung" für weitere Ansiedlungen

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
24. Januar 2020, 05:00 Uhr

Die Landesregierung rechnet damit, dass es im Windschatten von Tesla zu weiteren Industrieansiedlungen in Brandenburg kommt. „Noch im ersten Quartal 2020 rechnen wir mit der Verkündung weiterer Investitionen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir führen mit rund 40 Projekten Gespräche zur Ansiedlung in der Lausitz“, so Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).

Beide äußerten sich am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“ des Landtags. Sie stand auf Antrag der SPD unter dem Thema „Zukunftschancen gezielt angehen – Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Indus-trieregion ausbauen“.

Während die Vertreter des Regierungslagers vor allem den Erfolg eigener Politik würdigten, bemühte sich die Opposition, das Gegenteil nachzuweisen. „Tesla kann der Beginn von etwas Neuem, etwas Großem sein“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Erik Stohn. „Davon kann eine Sogwirkung ausgehen.“ Woidke verwies darauf, dass Brandenburg deutlich mehr erneuerbare Energie produziere, als es selbst verbrauche. „Ich will, dass die erneuerbare Energie hier verbraucht wird, ich will, dass sie uns hier hilft, Arbeitsplätze zu schaffen“, so Woidke. „Was kann uns besseres passieren, als dass wir sagen können: In Brandenburg ist Klimaneutralität viel schneller möglich als anderswo?“ Klimaneutralität sei ein Merkmal für den Investitionsstandort der Zukunft.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann nutzte die „Aktuelle Stunde“ für einen Frontalangriff auf die Opposition. „Der Kaufvertrag ist noch nicht unterschrieben und schon sitzen die apokalyptischen Reiter von Linken und AfD in ihren Sesseln und wollen losreiten“, sagte er. Beiden Parteien warf er „Schwarzmalerei“, „Lust am Scheitern“ und den Verzicht auf „zukunftsgerichtete Politik“ vor.

Tatsächlich erinnerte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz in der Debatte daran, dass Brandenburg für sein „Versagen bei der Ansiedlung von Großprojekten“ bundesweit bekannt geworden sei – von der Chipfabrik bis zum Cargolifter. Auch Philipp Zeschmann (BVB/Freie Wähler) wunderte sich: „Die Lausitz müsste ja heute die innovative Metropolregion mit der Boomtown Cottbus sein. Habe ich da was übersehen?“

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter nannte die Tesla-Ansiedlung dagegen„nicht mehr als eine Idee im märkischen Sand“ und forderte die Koalition auf, „nicht nur Überschriften“ zu produzieren. „Es kann doch nicht sein, dass die Genehmigung einer Currywurstbude im Land deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als die Genehmigung von Tesla.“

Damit rannte er bei den Kenia-Koalitionären offene Türen ein. Stohn hatte in der Eröffnungsrede erklärt: „Wenn die Ansiedlungsgeschwindigkeit gelingt, wird Tesla zur Blaupause – dann wird überall im Tesla-Tempo gearbeitet.“ Auch Grünen-Abgeordneter Heiner Klemp machte deutlich, dass die Ansiedelung von Tesla zum Vorbild für andere Projekte werden müsse. „Die Frage ist doch: Wenn wir Tesla in Rekordzeit hinbekommen, was müssen wir noch machen, damit es für den Unternehmer aus der Nachbarschaft oder den Gründer von der Uni die gleichen Regeln gibt“ Denn schließlich soll ja Tesla auch weitere Investitionen nach sich ziehen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen