Katastrophenschutz : Wenn Rettung an Grenzen stößt

Was bei Übungen trainiert wird, erweist sich im Notfall oft als schwierig: Dieses Bild entstand bei einem gemeinsamen Training deutscher und polnischer Feuerwehrleute auf dem Basar in Osinów Dolny bei Hohenwutzen.
Was bei Übungen trainiert wird, erweist sich im Notfall oft als schwierig: Dieses Bild entstand bei einem gemeinsamen Training deutscher und polnischer Feuerwehrleute auf dem Basar in Osinów Dolny bei Hohenwutzen.

Ein seit fünf Jahren geltendes deutsch-polnisches Abkommen zu grenzüberschreitenden Notfällen wurde bisher nicht umgesetzt

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14. März 2018, 05:00 Uhr

Menschen in Notfällen beiderseits von Oder und Neiße zu retten, indem Helfer zusammenwirken und Verunglückte in die jeweils nächstgelegenen Krankenhäuser bringen – das ist das Anliegen des vor fünf Jahren veröffentlichten Abkommens zwischen Deutschland und Polen. Das Problem: Bis heute fehlt es an konkreten Regeln zu seiner Umsetzung.

Als kürzlich drei polnische Männer mit ihrem Boot in der Nähe von Hohenwutzen (Märkisch Oderland) auf der Oder kenterten, und polnische Taucher ein ganzes Wochenende nach ihnen suchten, erfuhren die Feuerwehrleute aus den umliegenden deutschen Orten davon nur aus den Medien. Nur einer der Männer überlebte, zwei wurden tot geborgen. „Die Polen haben uns gar nicht informiert, dabei haben wir auch Taucher“, hieß es anschließend aus der Feuerwehr im nahen Bad Freienwalde.

Ähnlich war es, als im März 2016 der Grenzbasar von Osinow Dolny in Flammen stand: Polnische Feuerwehrleute versuchten den Brand allein zu löschen, obwohl es nur wenige Monate zuvor an genau der gleichen Stelle eine gemeinsame Übung mit deutschen Kollegen gegeben hatte. Schlimmer erging es noch jenen sechs Deutschen, die bei dem von Feuerwerkskörpern verursachten Brand schwere Verletzungen erlitten. Sie wurden von polnischen Rettungsfahrzeugen nur bis zur Oder gebracht, wo man sie in deutsche Fahrzeuge umlud, weil die Retter jeweils nicht ins andere Land fahren durften.

Ginge es nach dem im Mai 2013 in Kraft getretenen deutsch-polnischen Rahmenabkommen zum Rettungsdienst, würden solche Probleme längst der Vergangenheit angehören. Allerdings hat die ganze Sache einen Haken: Weil der Rettungsdienst in Deutschland Aufgabe von Ländern und Landkreisen und in Polen der Wojewodschaften ist, bedürfte es konkreter Kooperationsvereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens auf diesen Ebenen.

„Die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Brandenburg und der Wojewodschaft Lebuser Land fand am 1. Dezember 2017 in Gorzów statt. Als Ergebnis gibt es einen Textentwurf ..., einige Punkte bedürfen aber noch einer Abstimmung.“ Diese Auskunft erhielt der Landtagsabgeordnete der Linken, Marco Büchel, jetzt als Antwort auf seine parlamentarische Anfrage zum Stand der Dinge nach fast fünf Jahren. Die Frage der Haftpflichtversicherung polnischer Rettungsteams bei Einsätzen auf deutschem Gebiet sei lange offen gewesen, heißt es weiter.

Liest man den Entwurf der in langen Jahren erarbeiteten Kooperationsvereinbarung, stellt man fest, dass wichtige Anlagen, in denen die zu grenzüberschreitenden Einsätzen berechtigten Dienstleister, ihre Einsatzgebiete sowie die Krankenhäuser enthalten sein sollen, die auf das Rettungswesen spezialisiert sind, noch nicht einmal aufgelistet wurden.

„Bei Übungen, zu denen wir uns in regelmäßig mit den polnischen Kollegen treffen – etwa zur Hochwasserabwehr oder der Brandbekämpfung – klappt alles ganz gut. Für konkrete Einsätze sind dagegen der Informationsfluss und die kurzen und verbindlichen Alarmierungsstrukturen gar nicht festgelegt.“ So beschreibt Helmut Otto, Amtsleiter für Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungswesen in Frankfurt(Oder), den Stand der Dinge.

Auf einem anderen Blatt steht, dass Feuerwehren beiderseits von Oder und Neiße durch gemeinsame Förderanträge an die Europäische Union in den vergangenen Jahren mit viel moderner Technik und Kommandozentralen ausgerüstet wurden. Die Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) etwa sieht sich als Dienstleister für Deutsche und Polen gleichermaßen und hat gemeinsam mit den Landkreisen Oder-Spree, Slubice und Frankfurt (Oder) gerade einen weiteren Förderantrag in Millionenhöhe gestellt.

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